 Der Tagesspiegel: Steinbrück-Gesetzentwurf sieht harte Sanktionen gegen Steueroasen vor
Geschrieben am 17-01-2009 |
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will mit einer
massiven Verschärfung des Steuerrechts gegen Staaten vorgehen, die
der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und Deutschlands
Finanzbehörden die Zusammenarbeit verweigern. Das geht aus dem
vergangene Woche fertig gestellten Referentenentwurf für ein "Gesetz
zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken" hervor, der dem
Tagesspiegel am Sonntag vorliegt. Das Gesetz soll die Bundesregierung
ermächtigen, gegen Staaten, die sich nicht an die von der OECD
festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit
der Finanzbehörden halten, mit harten Sanktionen vorzugehen. Der
Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass alle Zahlungen an Firmen
in nicht-kooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben
anerkannt werden sollen, sofern die Bundesregierung eine
entsprechende Verordnung erlässt. Käme es dazu, könnte dies bei
konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr mit diesen Staaten
weitgehend blockieren, bestätigte der Wiesbadener
Wirtschaftsprofessor und Steuerexperte Lorenz Jarass der Zeitung.
Nicht nur würden die verbreiteten Umwegzahlungen über Steueroasen
unterbunden, mit denen viele Firmen ihre Gewinne der deutschen
Besteuerung entziehen. Zugleich würden auch die Dienstleistungen der
Banken und sonstigen Steuerfluchthelfer aus solchen
"Offshore-Zentren" wie Guernsey oder Cayman Islands sehr teuer, weil
sie nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten.
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Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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