 Ulrich Maurer: Für dritten Rettungsschirm müssen Aktionäre und Manager haften
Geschrieben am 18-01-2009 |
Berlin (ots) - "Die jüngsten Informationen über noch tiefere
Verstrickungen deutscher Banken in die 'toxischen'
Finanzmarkt-Papiere übertrifft meine tiefsten Befürchtungen", erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer. "Sollten auch diese Zocker-Verluste wie gehabt auf die
Steuerzahler abgewälzt werden, kann das zum Sargnagel der
Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems werden." Maurer weiter:
"Eine Billion Euro sollen nach noch unbestätigten Schätzungen des
Bundesministeriums der Finanzen alle deutschen Banken an
Risikopapieren in den Büchern haben, allein 300 Mrd. bei den 20
größten Kreditinstituten, so eine Studie der Bankenaufsicht.
Dies zeigt drei Dinge: Erstens wird das den vorlauten Forderungen
nach einer staatlichen 'bad bank' weiteren Schub geben. Die Gründung
einer staatlichen 'bad bank' wäre jedoch der Offenbarungseid der
Politik.
Zweitens untermauert dies unsere Kritik: Die Bundesregierung
begreift die Lage nicht, sondern hangelt sich von einer Feuerwehr-
bzw. Rettungsschirmaktion zur nächsten, die nächste Krisensitzung des
Bundestages steht jetzt schon fest.
Entscheidend ist aber der dritte Punkt: Die Bundesregierung sollte
ihre größte Eile nicht darauf verwenden, weitere Steuermilliarden in
das schwarze Loch der Zocker-Verluste zu werfen. Sie muss
unverzüglich einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem Banken in
kürzester Frist zur vollständigen Aufdeckung ihrer Risiken
verpflichtet werden. Das Katz-und-Maus-Spiel der Banken mit der
Politik muss ein Ende haben. Außerdem muss dieses Gesetz die
Aktionäre und Bankmanager zur Haftung für die Verluste verpflichten
und endlich die Finanzmärkte scharf regulieren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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