LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Wahl/Hessen -

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder.Klare Mehrheit statt Hängepartie.
Es kam, wie es kommen musste. Die Dame hat's gegeben, die Dame hat's
genommen. Die Verantwortliche für ihr historisches Wahldebakel in
Hessen haben auch die Sozialdemokraten - wenigstens am Wahlabend -
schnell gefunden: Andrea Ypsilanti, die mit ihrem Wortbruch und
Linksdrall die SPD weit über Hessen hinaus Glaubwürdigkeit gekostet
hat. Selbst der Abgang ist ihr misslungen. Viel zu lange hat sie an
ihren Sesseln der Macht geklebt und es damit dem redseligen
Not-Kandidaten Schäfer-Gümbel doppelt schwer gemacht. Der muss jetzt
ausgerechnet wieder in einer alten SPD-Hochburg dem vor einem Jahr
fast schon abgewählten Roland Koch den Vortritt lassen.
Taktierer Koch ist zwar ein politisches Stehaufmännchen, aber ein
strahlendes Comeback hat er nicht hingelegt. Trotz des Denkzettels
für die SPD hat er seine zweite Chance nur unvollkommen genutzt.
Obwohl viele SPD-Wähler lieber zuhause blieben, konnte er die CDU
nicht über die 40-Prozent-Marke führen. Damit ist er nicht
automatisch wieder vor dem Niedersachsen Wulff der Kronprinz hinter
Merkel. Koch ist nicht besonders beliebt, aber die Verantwortlichen
der Volkspartei CDU müssen sich fragen, unter welchen Bedingungen sie
40 plus x überhaupt noch erreichen können. Das muss der
CDU-Vorsitzenden Merkel zum Auftakt des Superwahljahres zu denken
geben. Viele bürgerliche Wähler misstrauen zusehends den von klaren
Werten und Wirtschaftsweisheiten abrückenden Christdemokraten und
wechseln lieber zu den Liberalen.
SPD-Chef Müntefering hat vergeblich vor einer Regierungsbeteiligung
der FDP gewarnt, weil dann das Konjunkturpaket II in Gefahr sei.
Genau das Gegenteil hat er erreicht, denn umgekehrt wird ein Schuh
draus: Die FDP, die jetzt die Mehrheit der großen Koalition im
Bundesrat gebrochen hat, sollte hart für steuer- und
wirtschaftspolitische Korrekturen an dem stark staatskapitalistisch
ausgerichteten Paket kämpfen. Das ist ihr Wählerauftrag.
Neben der FDP, deren Standhaftigkeit gegen rot-grünes Liebeswerben
beim Wähler Glaubwürdigkeit erzeugt hat, hat die Hessen-Wahl viele
Sieger: Die Hessen selbst. Sie bekommen wieder eine stabile
Regierung. Die hessischen Verhältnisse, die für unklare Mehrheiten
und politisches Chaos stehen, sind beendet. Wegen ihrer für Hessen
ungewöhnlich großen Mehrheit hat die dritte Regierung Koch gute
Chancen, fünf Jahre zu überstehen. Dabei könnte es ein Glück für ihn
sein, anders als vor sechs Jahren keine absolute Mehrheit zu haben.
Denn die war der CDU nicht gut bekommen und führte zum kurzen
Aufstieg Ypsilantis. Aber der ist seit gestern endgültig Geschichte.

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