Südwest Presse: Kommentar zur Wahl in Hessen

Ulm (ots) - Wenn Sie die Höchststrafe gegen die SPD verhängen
wollen, dann wählen Sie am 18. Januar Roland Koch." Zuweilen klang
die Wahlkampfrhetorik des SPD-Spitzenkandidaten in den letzten Tagen
ein wenig wie das Betteln um Gnade. Geholfen hat das Thorsten
Schäfer-Gümbel nicht. Die Wähler in Hessen waren gnadenlos. Wie es
aussieht, könnte Koch schon am 5. Februar zum Ministerpräsidenten
einer Koalition aus CDU und FDP gekürt werden. Die Sozialdemokraten
hingegen erleben eine historische Niederlage. Ein Paukenschlag zu
Beginn des Superwahljahres 2009.
Ganz überraschend freilich kommt das nicht. Zu schwer wog die Bürde,
mit der Parteichefin Andrea Ypsilanti einen ebenso bravourös wie
aussichtslos wahlkämpfenden Schäfer-Gümbel ins Rennen schickte. Von
der CDU gejagt nach dem Motto "wo Ypsilanti draufsteht, ist
Schäfer-Gümbel drin", hat der das Etikett des bloßen Statthalters nie
ganz abstreifen können.
Viel schwerer aber belastet die Sozialdemokraten ihr zwiespältiges
Verhältnis zur Linkspartei. Wer vor der Wahl im Januar 2008 mit
großer Leidenschaft eine Zusammenarbeit ausschließt, um danach mit
gleicher Verve das Gegenteil zu begründen, der offenbart über die
Wahllüge hinaus Machtgier statt Haltung als politisches Motiv. Der
gebärt Abweichler in den eigenen Reihen und stabilisiert einen nicht
minder machtgierigen Gegner, dem das aus eigener Kraft kaum mehr
gelungen wäre. Ypsilantis Rücktritt war längst überfällig.
Roland Koch indes hat auch kaum Grund, als schwarzer Fels im roten
Meer die Sonne zu genießen. Zwar hat er Kreide gefressen wie nie
zuvor und in der Finanzkrise konsequent auf wirtschaftliche Kompetenz
gesetzt. Doch konnte Koch, der plötzlich Sanfte, nicht gutmachen, was
Koch, der Abscheuliche, in einem teils niederträchtig geführten
Wahlkampf 2008 angerichtet hatte.
Und die Moral der Wahl? Wo sich die großen Volksparteien machtgierig,
unbelehrbar und arrogant präsentieren statt inhaltsstark und nah am
Volk, da geht der Bürger gar nicht mehr zur Abstimmung oder wechselt
zu kleineren Parteien. Profitiert davon haben gestern die Grünen.
Strahlender Sieger aber ist die FDP. Ohne großes Zutun hat sie nicht
nur die von Koch enttäuschten Wirtschaftsbürger in Scharen ins
liberale Lager geholt. Sie hat offenbar auch den erfolgreichsten
Wahlkampfspruch gehabt. "Unser Wort gilt" als Sieger-Slogan? Darüber
sollte man nachdenken. Denn eigentlich ist das selbstverständlich.

Originaltext: Südwest Presse
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