Wirtschaftsrechtler kritisiert Zumwinkel-Prozess "SWR2 Kontext": Prof. Michael Adams wirft dem Staat kriminelles Verhalten vor

Baden-Baden (ots) - Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel darf nach
Ansicht des Wirtschaftsrechtlers Prof. Michael Adams von der
Universität Hamburg nicht verurteilt werden. "Die juristische
Literatur ist da ziemlich eindeutig," sagt Adams gegenüber dem SWR.
Adams wirft in einem vorab geführten Gespräch für die
Hintergrundsendung "SWR2 Kontext" dem Staat kriminelles Verhalten vor
und stellt die Frage: "Kann eine Regierung mit verbrecherischen
Methoden in Zusammenarbeit mit Verbrechern Steuergauner und
Steuerstraftäter jagen?" Der Bundesnachrichtendienst habe seine
Befugnisse überschritten, der Kauf der Daten sei eine strafbare
Begünstigung des Verrats von Steuergeheimnissen. Wörtlich meint
Adams: "Das ist die Meinung der Mehrheit der Juristen. ... Jeder
weist darauf hin, dass wir dem Staat eine Freikarte geben, alle
Gesetze zu übertreten, wenn man sagt: Der kann sich jetzt hier mit
verbrecherischen Methoden Daten beschaffen." Das Gespräch mit
Professor Adams ist am Mittwoch (21. Januar) ab 19.05 Uhr in der
Sendung "SWR2 Kontext" zu hören.

Ein Informant der Liechtensteiner Fürstenbank LGT hatte
umfangreiches Datenmaterial gestohlen, das der
Bundesnachrichtendienst für ein Millionenhonorar erworben hat. Adams
glaubt, dass "aufgrund dieser Art der Datenbeschaffung Zumwinkel
nicht verurteilt werden kann". Er vermutet, dass das
Bundesverfassungsgericht diese Auffassung teilen würde, wenn es von
Zumwinkel angerufen würde. "Die Frage ist, ob er dazu die Nerven
hat."

"Die Existenz eines Staates hängt von der Integrität der
Finanzverwaltung ab." Michael Adams bezweifelt nicht, dass Zumwinkel
sich schuldig gemacht hat, sondern kritisiert, dass der Staat seine
eigenen Prinzipien verletzt. "So wird letzten Endes Zumwinkel um
seine Grundrechte gebracht," erklärt der Wirtschaftsjurist gegenüber
"SWR2 Kontext". Der Prozess gegen den früheren Postchef Klaus
Zumwinkel beginnt am Donnerstag (22. Januar).

"SWR2 Kontext" ist die neue Hintergrundsendung im Kulturradio
SWR2, täglich von Montag bis Freitag, 19.05 - 19.20 Uhr. Sendestart
ist der heutige Montag. Die Sendung "Vom Biedermann zum Buhmann - die
Causa Zumwinkel" läuft am Mittwoch, 21. Januar 2009.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Oliver Kopitzke, Telefon
07221/929-3854 oder
E-Mail oliver.kopitzke@swr.de

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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