Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Januar 2009 den Machtzuwachs der FDP nach der Hessen-Wahl:
Geschrieben am 19-01-2009 |
Bremen (ots) - Goldgelb von Joerg Helge Wagner Liberal - das war schon fast zum Unwort verkommen, mit der Vorsilbe "neo" wurde es von Sozialdemokraten und Linken geradezu ausgespien. Kälte, Gier, Rücksichtslosigkeit sollten mit "liberal" assoziiert werden, bloß nicht Toleranz, Weltoffenheit und Leistungsbereitschaft. Eine Zeitlang hat das ja auch geklappt: Getrieben von den milliardenschweren Fehlleistungen einiger Top-Kapitalisten und der folgenden globalen Krise hat auch die CDU alle hehren Freiheitsziele ihres Erfurter Programms entsorgt. Zum Verwechseln ähnlich ist sie ihrem staatsfrommen Juniorpartner in der Großen Koalition geworden. Doch der Juniorpartner SPD bleibt auf Talfahrt, während die eigene Klientel die Große Koalition zunehmend als große Zumutung empfindet. Niemand weiß das besser als die ebenso machtbewusste wie wendige Parteichefin und Kanzlerin. Beides will Angela Merkel bleiben und dann endlich "durchregieren". Und Guido Westerwelle wäre am liebsten als Außenminister und Vizekanzler dabei. Da auch die jeweilige Anhängerschaft dieses Gespann favorisiert, werden sich dem gemeinsamen Doppelziel alle politischen Wünsche und Debatten der kommenden Monate unterordnen. Man will die bürgerliche Mehrheit, nun auch auf Bundesebene greifbar nahe, bloß nicht wieder vermasseln wie 2005. Westerwelle braucht dabei programmatisch weniger Abstriche zu machen, zudem ist seine Klientel kleiner und geschlossener. Merkel muss hingegen mit einem ungeliebten Koalitionspartner noch eine vorzeigbare Bilanz hinlegen, dabei aber schon sichtbar auf Distanz gehen. Darin liegt auch die Herausforderung für Westerwelle: Er darf das liberale Profil zwar an der Großen Koalition, aber nicht auf Kosten der Kanzlerin schärfen. Natürlich wird er weiterhin nach Steuersenkungen rufen und gleichzeitig vor Schulden warnen. Das ist ja auch kein Widerspruch, wie CDU-Generalsekretär Pofalla weismachen will: mehr Netto vom Brutto, dafür weniger Staat bei mehr Eigenverantwortung - das hat seine Partei, siehe Erfurt, ja auch einmal vertreten. Und weil Westerwelle das weiß, wird er das Konjunkturpaket II nicht blockieren, im Zweifelsfall auch Unsinn wie die Abwrackprämie durchwinken und dabei versichern, dass die wahre, große Steuerreform gleich nach dem Wahlsieg im September in Angriff genommen wird. Schwarz-Goldgelb, so soll sein Herbst werden.
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