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Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Januar 2009 den Machtzuwachs der FDP nach der Hessen-Wahl:

Geschrieben am 19-01-2009

Bremen (ots) - Goldgelb
von Joerg Helge Wagner
Liberal - das war schon fast zum Unwort verkommen, mit der Vorsilbe
"neo" wurde es von Sozialdemokraten und Linken geradezu ausgespien.
Kälte, Gier, Rücksichtslosigkeit sollten mit "liberal" assoziiert
werden, bloß nicht Toleranz, Weltoffenheit und Leistungsbereitschaft.
Eine Zeitlang hat das ja auch geklappt: Getrieben von den
milliardenschweren Fehlleistungen einiger Top-Kapitalisten und der
folgenden globalen Krise hat auch die CDU alle hehren Freiheitsziele
ihres Erfurter Programms entsorgt. Zum Verwechseln ähnlich ist sie
ihrem staatsfrommen Juniorpartner in der Großen Koalition geworden.
Doch der Juniorpartner SPD bleibt auf Talfahrt, während die eigene
Klientel die Große Koalition zunehmend als große Zumutung empfindet.
Niemand weiß das besser als die ebenso machtbewusste wie wendige
Parteichefin und Kanzlerin. Beides will Angela Merkel bleiben und
dann endlich "durchregieren". Und Guido Westerwelle wäre am liebsten
als Außenminister und Vizekanzler dabei. Da auch die jeweilige
Anhängerschaft dieses Gespann favorisiert, werden sich dem
gemeinsamen Doppelziel alle politischen Wünsche und Debatten der
kommenden Monate unterordnen. Man will die bürgerliche Mehrheit, nun
auch auf Bundesebene greifbar nahe, bloß nicht wieder vermasseln wie
2005.
Westerwelle braucht dabei programmatisch weniger Abstriche zu machen,
zudem ist seine Klientel kleiner und geschlossener. Merkel muss
hingegen mit einem ungeliebten Koalitionspartner noch eine
vorzeigbare Bilanz hinlegen, dabei aber schon sichtbar auf Distanz
gehen. Darin liegt auch die Herausforderung für Westerwelle: Er darf
das liberale Profil zwar an der Großen Koalition, aber nicht auf
Kosten der Kanzlerin schärfen.
Natürlich wird er weiterhin nach Steuersenkungen rufen und
gleichzeitig vor Schulden warnen. Das ist ja auch kein Widerspruch,
wie CDU-Generalsekretär Pofalla weismachen will: mehr Netto vom
Brutto, dafür weniger Staat bei mehr Eigenverantwortung - das hat
seine Partei, siehe Erfurt, ja auch einmal vertreten. Und weil
Westerwelle das weiß, wird er das Konjunkturpaket II nicht
blockieren, im Zweifelsfall auch Unsinn wie die Abwrackprämie
durchwinken und dabei versichern, dass die wahre, große Steuerreform
gleich nach dem Wahlsieg im September in Angriff genommen wird.
Schwarz-Goldgelb, so soll sein Herbst werden.

Originaltext: Weser-Kurier
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30479
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@btag.info


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