 Lausitzer Rundschau: FDP, Grüne und die Konjunktur: Zurück in die Umlaufbahn
Geschrieben am 20-01-2009 |
Cottbus (ots) - Pech gehabt, FDP. Zwei Tage lange durften die
Freidemokraten nach der Hessen-Wahl ihre Backen ordentlich aufblasen
und sich im Gefühl neuer Macht im Bundesrat wähnen, da haben gestern
Hamburg und Bremen kurzerhand mit einem kleinen Stich wieder
reichlich von der liberalen Luft abgelassen. So einfach ist das
Mitregieren über die Länderkammer eben doch nicht. Das schwarz-grüne
Hamburg will zwar die Abwrackprämie für Altautos noch beeinflussen,
stimmt dem Konjunkturpaket aber grundsätzlich zu. Und auch das
rot-grüne Bremen signalisiert Einverständnis. Wenn es im Bundesrat so
kommt, wäre der Weg für die großkoalitionäre Konjunkturstütze
mithilfe der Grünen frei. Die FDP würde mal wieder nicht gebraucht,
und der bundespolitisch neuerdings so blendende Stern von Parteichef
Westerwelle müsste vorerst wieder in eine normale Umlaufbahn
zurückkehren. Ausgerechnet die Grünen haben jetzt die Chance, den
Liberalen zu zeigen, was es heißt, staatspolitische Verantwortung in
Krisenzeiten zu übernehmen. Sie sollten sie nutzen. Während die FDP
parteipolitisch herumtaktiert und so tut, als ob weitere
Steuersenkungen ohne neue Schulden möglich sind, können die Grünen
trotz aller berechtigter Kritik an einzelnen Maßnahmen des Paketes
nun nach der Erkenntnis handeln: Die Zeit drängt, und momentan ist
politisch nichts Besseres zu erreichen. Außer vielleicht, die
"Verschlimmbesserungen" der FDP zu verhindern, wie es aus Bremen
heißt. Im Kampf um die dritte Kraft im Bund könnten die Grünen
jedenfalls mit so einer Haltung durchaus etwas Boden gut machen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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