 CSU-Landesgruppe / Mayer: Deutschland darf kein Abschiebeplatz für Terrorverdächtige sein
Geschrieben am 21-01-2009 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Verbleib von
Guantanamo-Häftlingen erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Für den Verbleib der Guantanamo-Häftlinge sind allein die USA
verantwortlich. Das Vorpreschen von Außenminister Steinmeier für eine
Aufnahme von Häftlingen in Deutschland ist völlig neben der Sache.
Zum einen liegt noch nicht einmal eine Anfrage der US-Regierung vor.
Zum zweiten ist Steinmeier für die Frage der Aufnahme überhaupt nicht
zuständig. Bundesinnenminister Schäuble hat völlig recht, wenn er
darauf verweist, dass diese Entscheidung allein bei den
Innenministern von Bund und Ländern liegt.
Es liegt deshalb der Verdacht nahe, dass Steinmeier als
Kanzlerkandidat der SPD gesprochen hat. Einen vorgezogenen Wahlkampf
mit unausgereiften Versuchsballons zu Lasten der Sicherheit kann sich
Deutschland nicht leisten.
Selbst wenn die USA um eine Aufnahme von Häftlingen durch
Deutschland bitten würden, muss schon sehr ernsthaft die Frage
gestellt werden, welche Häftlinge Deutschland warum aufnehmen soll.
Es kommt nicht in Frage, Personen aufzunehmen, die gefährlich sind.
Deutschland darf nicht der Abschiebeplatz für Terrorverdächtige aus
aller Welt sein. Wenn ein Guantanamo-Häftling erwiesenermaßen
ungefährlich ist, drängt sich die Frage auf, warum er dann nicht von
den USA aufgenommen wird.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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