 Uhl/Grindel: Forderung nach Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen Ablenkungsmanöver der SPD
Geschrieben am 21-01-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss
über eine mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhard
Grindel MdB:
Der Aufnahme des türkischen Staatsangehörigen Murat Kurnaz liegt
ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde als die von
Bundesaußenminister Steinmeier ins Spiel gebrachte grundsätzliche
Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in Deutschland.
Herr Kurnaz hatte langjährige Voraufenthaltszeiten in Deutschland
und war hier verwurzelt. Er ist nur deshalb aus dem Gefängnis
Guantanamo entlassen worden, weil Deutschland sich zur Aufnahme
bereit erklärt hat.
Jetzt gilt es erst einmal abzuwarten, wie die Verfahren der noch
inhaftierten Personen nach einer Schließung des Gefängnisses
Guantanamo in den USA abgewickelt werden. Sollten unschuldige
Personen nicht in den USA verbleiben wollen, besteht die Möglichkeit,
dass sie in ihren Heimatstaat oder einen anderen Staat ausreisen
wollen.
Es ist darüber hinaus Angelegenheit der USA, für einen
angemessenen Aufenthalt derjenigen zu sorgen, die nicht in ihre
ursprüngliche Heimat zurückkehren können.
Keinesfalls darf jemand, der für die USA zu gefährlich ist, von
EU-Ländern aufgenommen werden.
Mit der völlig überflüssigen Debatte über die Aufnahme von
Guantanamo-Häftlingen aus humanitären Gründen versucht die SPD, die
Vereitelung der vorzeitigen Entlassung von Herrn Kurnaz aus
Guantanamo zu überspielen.
Damit soll von der Bewertung des Verhaltens des
Bundesaußenministers im Fall Kurnaz durch den Untersuchungsausschuss
abgelenkt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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