 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: FDP spricht mit gespaltener Zunge
Geschrieben am 21-01-2009 |
Berlin (ots) - Zum Bericht des Europäischen Parlaments zur Lage
der Grundrechte in der Europäischen Union 2004 - 2007 erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die mehrheitliche Zustimmung der FDP-Gruppe im Europäischen
Parlament zum Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU zeigt, dass
die Liberalen in Sachen Antidiskriminierung und Grundrechteagentur
mit gespaltener Zunge sprechen. Während sich die FDP-Fraktion im
Deutschen Bundestag wiederholt gegen die Europäische
Grundrechteagentur und gegen neue Antidiskriminierungsregeln
ausgesprochen hat, beschließen die deutschen FDP-Mitglieder des
Europäischen Parlaments gemeinsam mit Sozialisten und Linken das
glatte Gegenteil.
Die Forderung des Europäischen Parlaments, mit der Europäischen
Grundrechteagentur die Menschenrechtslage in den EU-Mitgliedstaaten
zu überprüfen, ist inakzeptabel. Dass die ohnehin überflüssige
Grundrechteagentur als 'Kontrollinstrument' gegenüber den
Mitgliedstaaten eingesetzt wird, wurde bei ihrer Errichtung nicht nur
ausdrücklich ausgeschlossen. Es wäre - ebenso wie die geplante
Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinien - ein eklatanter
Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.
Die CSU-Landesgruppe tritt für einen wirksamen Schutz der
Grundrechte in der EU ein. Dabei muss gelten: Wenn eine EU-weite
Tätigkeit nicht unbedingt erforderlich ist, dann muss sie zwingend
unterbleiben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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