 Allg. Zeitung Mainz: Ein Fanfarenstoß (Kommentar zu Guantanamo)
Geschrieben am 21-01-2009 |
Mainz (ots) - Gemessen an der Herkulesaufgabe, Amerika aus der
tiefsten Rezession seit 1929 zu holen, ist die Schließung des
Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba eigentlich eine Kleinigkeit.
Eigentlich! Politisch ist die Verfügung, mit der Barack Obama gestern
seinen ersten Arbeitstag begann, jedoch ein Fanfarenstoß, der mehr
als alles andere dem Rest der Welt zeigen soll, welcher Geist nun im
Weißen Haus weht. Bushs Weg, Amerikas Ideale im Kampf gegen den
islamistischen Terror hintenan zustellen, ist ohne Wenn und Aber
zuende. Ab sofort, das will der neue US-Präsident mit seiner ersten
Amtshandlung zeigen, gelten die Regeln und Gesetze des Rechtsstaats
USA wieder ausnahmslos für jeden, auch und gerade für alle
terroristischen Attentäter und ihre Helfer. Dass Bush genau dies
außer Kraft gesetzt hatte, war für sich genommen schon ein Sieg der
islamistischen Terroristen. Denn damit hatten sie ihn zu dem
verleitet, was jeder Feind einer freiheitlichen Demokratie erreichen
möchte, nämlich dass die Demokraten ihre Prinzipien und Überzeugungen
aufgeben. Ordentliche Gerichte werden sich der Fälle annehmen, sie
werden mit aller Sorgfalt die Gesetze anwenden, die in einem
Rechtsstaat für jeden gelten. Barack Obama wird dabei auch einen Weg
finden müssen, wie mit den Menschen umgegangen wird, von denen man
längst weiß, dass sie unschuldig sind, die man aber nicht dorthin
zurückbringen kann, wo sie herkommen, weil ihnen zu Hause Folter und
Tod droht. Bushs Amerika hat sie in diese Situation gebracht, da ist
es nur recht und billig, dass Obamas Amerika ihnen dafür auch Asyl
anbietet. Andere Länder wie zum Beispiel Deutschland zu bitten, sie
aufzunehmen, entspricht keinesfalls dem moralischen Anspruch, mit dem
der 44. US-Präsident gestern angetreten ist.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Alexander Hoffmann
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Fax: +49-(0)6131/48-5868
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