 Neue OZ: Kommentar zu USA / Obama / Menschenrechte / Guantánamo
Geschrieben am 21-01-2009 |
Osnabrück (ots) - Erfreuliche Botschaft
Barack Obama hat viel Sinn für Symbolik. Die Feiern zur
Amtsübernahme waren kaum vorbei, da sorgte er bereits für die
Aussetzung der Guantánamo-Verfahren. Recht und Gesetz statt Rambo und
Gefangenenfolter - so die erfreuliche Botschaft.
Sie ist moralisch geboten und überdies taktisch äußerst geschickt.
Denn der Bush-Nachfolger dokumentiert so Handlungsbereitschaft, Sinn
für Menschenrechte und verbessert gleichzeitig per Federstrich das
lädierte internationale Ansehen der USA. Dass die Anordnung trotz
ihres hohen politischen Nutzens nichts kostet, ist dabei für den
Präsidenten ein schöner Randaspekt.
Spätestens jetzt spricht alles dafür, dass Obama das berüchtigte
Gefangenenlager - wie versprochen - tatsächlich bald schließt. Damit
würde er eine schwere Hypothek seines Vorgängers George Bush tilgen.
Hierzu gehört aber auch, ehemalige Häftlinge in den USA aufzunehmen.
Eine Abschiebung etwa nach Deutschland sollte nur im Ausnahmefall
möglich sein. Die Errichtung von Guantánamo war ein schwerer Fehler.
Die Folgen müssen die Amerikaner allein tragen.
Die Zukunft des Lagers auf Kuba wird damit für Obama zur doppelten
Nagelprobe. Zum einen kann er hier seine rechtsstaatliche Gesinnung
weiter unter Beweis stellen. Zum anderen wird der Verbleib der
Insassen ein erster Test für den künftigen Umgangsstil im westlichen
Bündnis sein.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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