 Roland Claus: Personalchaos bei SoFFin
Geschrieben am 22-01-2009 |
Berlin (ots) - "Der Rücktritt von Günther Merl macht deutlich, mit
welcher Hilflosigkeit die Bundesregierung angesichts der Krise des
Finanzsektors agiert", erklärt Roland Claus, Mitglied des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, zum Rückzug des
Sprechers des Leitungsausschusses des Sonderfonds zur
Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Roland Claus weiter:
"Der SoFFin erscheint handlungsunfähig. Das Personalchaos bei den
Entscheidungsträgern des staatlichen Finanzmarktfonds erreicht mit
dem Rücktritt von Günther Merl seinen vorläufigen Höhepunkt. Und das,
nachdem erst im Dezember mit Karlheinz Bentele ein weiteres
Leitungsmitglied des Gremiums das Handtuch geworfen hatte und der
Chef des Lenkungsausschusses des Bankenfonds, Staatssekretär Axel
Nawrath, im April zur KfW geht.
Wer übernimmt eigentlich für die Entscheidungen des Gremiums die
Verantwortung, wenn sich dessen Führungsriege selbst abwickelt? Wenn
die Bevölkerung die berechtigte Frage stellen wird, wer ihr Geld in
den Rachen der maroden Banken geworfen hat, wird niemand mehr dafür
gerade stehen wollen.
Das Parlament hat seine eigenen Kompetenzen beschnitten und seine
Beteiligung auf nachträgliche Begutachtung im Finanzmarktgremium des
Deutschen Bundestages reduziert.
Eine Neuordnung der Kompetenzen von Finanzmarktgremium, SoFFin und
Bundesregierung bei der Lösung der Finanzmarktkrise sowie eine
Behebung des Personalchaos beim SoFFin sind das Gebot der Stunde.
Wenn die organisierte Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung
so weiter geht, trägt sie zur Veruntreuung von Steuergeldern bei. Die
Zeche bezahlen auf diese Weise nicht die Verursacher der Krise,
sondern die kleinen Leute."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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