Der Tagesspiegel: Kfz-Steuer: Union warnt vor "pauschalem Kampf gegen große Autos"

Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Neuregelung der
Kfz-Steuer beharrt die Union auf einer Deckelung der Abgaben für
größere Autos. Mit der Abgabenstaffelung nach Hubraum sei die Union
bereits "einen großen Schritt" auf die Umweltpolitiker der SPD
zugegangen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Hans-Peter Friedrich (CSU), dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). "Wenn wir uns flexibel zeigen, erwarten wir auch,
dass der Umweltminister von seinen ökobürokratischen Hirngespinsten
abrückt". Und wenn Sigmar Gabriel nun damit drohe, den
Koalitionskompromiss zu blockieren, möge er "bitte bedenken, dass es
auch um Arbeitsplätze geht".

Ursprünglich hatte die Union auf eine Staffelung der Steuer nach
Hubraumgröße ganz verzichten und nur eine pauschale Grundgebühr
verlangen wollen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass Benziner je 100
Kubikzentimeter Hubraum mit zwei Euro und Diesel-Fahrzeuge mit zehn
Euro besteuert werden - allerdings mit einer Deckelung ab 2,5 Litern
Hubraum für Benzin- und drei Litern Hubraum für Dieselautos. Wer
Autos über dieser Größe fährt, muss also nicht mehr dafür bezahlen.
Er tut dies dann nur noch für seinen meist auch höheren Co2-Ausstoß.
Oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm sind den Plänen zufolge pro
Gramm zwei Euro Steuern fällig.

Auf diese Weise zahlten die Besitzer großer Autos bereits deutlich
mehr, betonte der Fraktionsvize. "Der pauschale Kampf gegen große
Autos ist albern." Die deutschen Hersteller bedienten nun mal mit
vielen großen und besonders sicheren Autos das Premium-Segment, und
in den Betrieben und Zulieferfirmen warteten Tausende auf Klarheit
und ein schnelles Signal der Politik. Es dürfe jetzt keine
Verunsicherung der potenziellen Käufer mehr geben, warnte Friedrich.

Der Kauf umweltfreundlicher Autos brauche überhaupt nicht
gefördert werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der
FDP-Fraktion, Hermann-Otto Solms, dem "Tagesspiegel". Durch den
niedrigeren Spritverbrauch bestehe ja bereits ein wirtschaftlicher
Anreiz zum Kauf dieser Fahrzeuge - und dieser habe sich durch die
gestiegenen Preise an den Zapfsäulen "sogar noch erhöht". Solms
wandte sich auch gegen Forderungen, die geplante Abwrackprämie von
2500 Euro pro Altauto beim Kauf eines Neuwagens im Sinne eines
effektiveren Klimaschutzes nachzubessern. Die ganze Prämie sei
"Unfug", sagte der FDP-Politiker. "Die beste Nachbesserung wäre, sie
komplett zurückzunehmen."

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