Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Politiker sollen Koalitionsvorschlag folgen

Düsseldorf (ots) - "Die Mitglieder des Bundestages sollten sich
durch die Ablehnung der CDU-Länderchefs nicht verunsichern lassen und
dem Vorschlag des Koalitionsausschusses folgen", erklärte Christoph
Nachtigäller, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE, angesichts
der Debatte um das Antidiskriminierungsgesetz, das jetzt Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz heißt und am 20. Juni in erster Lesung im
Parlament beraten wurde.

Kein Positivbeispiel für die Integrationspolitik in Deutschland
sei das Verhalten der CDU-Länderchefs im Bundesrat gewesen. Die
hatten nämlich Mitte Juni darauf bestanden, dass die Europäischen
Antidiskriminierungsrichtlinien im Entwurf des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes "grundsätzlich ein-zu-eins" umgesetzt
werden sollen. Den weitergehenderen Entwurf der Regierungskoalition,
die bekanntermaßen aus CDU und SPD PolitikerInnen besteht, lehnten
die CDU-geführten Bundesländer ab.

Anfang Mai hatte sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt,
dass das Benachteiligungsverbot über die EU-Vorgabe hinaus auch
homosexuelle, alte und behinderte Menschen schützen soll. Mit dem
Gesetzentwurf entspricht die Bundesregierung den Wertungen des
Gleichbehandlungsgrundsatzes in Artikel 3 des Grundgesetzes und folgt
EU-Staaten wie etwa Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich,
die ebenfalls über die EU-Vorgabe hinaus entschieden haben. Dabei
kann die Länderkammer wenig gegen das geplante Gesetz ausrichten,
schließlich bedarf es nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Die BAG SELBSTHILFE e.V. - Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE
von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren
Angehörigen - ist die Vereinigung der Selbsthilfeverbände behinderter
und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in Deutschland.
Sie ist Dachverband von 95 bundesweit tätigen
Selbsthilfeorganisationen, 14 Landesarbeitsgemeinschaften und drei
Fachverbänden. Über ihre Mitgliedsverbände sind in der BAG
SELBSTHILFE mehr als eine Million Menschen mit körperlichen,
seelischen und geistigen sowie Sinnes-Behinderungen und Menschen mit
unterschiedlichsten chronischen Erkrankungen zusammengeschlossen.

Originaltext: BAG SELBSTHILFE e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=52614
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_52614.rss2

Pressekontakt:
Elisabeth Fischer
BAG SELBSTHILFE e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kirchfeldstraße 149
40215 Düsseldorf
Fon: 0211 3100625
Fax: 0211 3100634
www.bag-selbsthilfe.de