Berliner Morgenpost: Die SPD benennt Probleme, hat aber keine Lösungen - Kommentar

Berlin (ots) - Die Debatten um den Flughafen Tempelhof, die
Brandbriefe der Schulleiter, die Forderungen nach einem
Wahlpflichtfach Religion haben die größte Regierungspartei in die
Defensive gedrängt. Darum wollen Klaus Wowereit und seine Genossen
von der Berliner SPD nun unter dem Label "Soziale Stadt" mit
volkstümlichen Ideen das Heft des Handelns wieder in die Hand
bekommen. Wer hat sich nicht schon über riesige Werbeplakate
geärgert, die über Jahre stilliegende Baustellen oder historische
Gebäude verhüllen? Und wem gefällt die Pappkarton-Architektur, mit
dem die Discounterketten viele Brachen füllen? Wer wäre nicht dafür,
wenn die Mieten auch in der Innenstadt erschwinglich blieben? Und
wenn der Regierende Bürgermeister das Ziel ausgibt, jedes Berliner
Kind müsse einen Schulabschluss erreichen, dann wünschen ihm wohl
alle viel Glück dabei.
Die größte Regierungspartei darf sich jedoch nicht darauf
beschränken, die Probleme nur zu benennen und auf Applaus des
Publikums für eine zutreffende Analyse zu hoffen. Und die
Lösungsansätze der SPD scheinen wenig praxistauglich. Rot-Rot selbst
hatte vor fünf Jahren in einem Anflug von Liberalität Werbung an
Baugerüsten de facto freigegeben. Nun wundert man sich, dass die
Bezirke als genehmigende Stellen diese Freiräume nutzen. Denn die
Kommunalpolitiker wollen sich nicht mit den ohnehin raren Investoren
anlegen. Oder sie nehmen die Klagen von Denkmalschützern ernst, die
sagen, ohne Einnahmen aus der Werbung seien Sanierungen nicht zu
bezahlen. Schwierig durchzusetzen dürfte auch das angekündigte
Vorgehen gegen immer mehr Discountmärkte und Drive-in-Restaurants
sein. Denn auch hier gilt: Der Senat ist nicht zuständig, die Bezirke
entscheiden. Und dass die Rathäuser in vielen Fragen eigenmächtig
entscheiden können, ist eben auch Wunsch der Koalition, die ihre
Handlungsfreiheit in der Stadtpolitik trotz vieler populistischer
Ankündigungen immer wieder empfindlich einschränkt.
Die SPD suggeriert Einfluss, den sie real nicht hat. Das gilt auch
für den Wunsch der SPD-Fraktion, die Mietentwicklung zu bremsen. In
Berlin liegen die Mieten in öffentlich geförderten Wohnungen deutlich
höher als in frei finanzierten Objekten. Auch unter Rot-Rot sind
"Sozialmieten" deutlich schneller gestiegen als die Mieten von
privaten Anbietern. Dass junge, kreative Menschen sich in Teilen von
Kreuzberg, Nordneukölln oder Friedrichshain ansiedeln und dass dieser
Zuzug Folgen für manche Alteingesessene hat, kann keine Politik der
Welt verhindern wollen - zumindest nicht, wenn der Staat nicht massiv
Subventionen ausgeben will.
Und auch beim Schlüsselthema Bildung lässt die SPD ihren
Ankündigungen nicht ausreichend Taten folgen. Die Zusammenlegung von
Haupt-, Real- und Gesamtschulen wäre ein Fortschritt, auch die
Sanierung von Schulen aus dem Konjunkturpaket. Aber pädagogische
Konzepte, wie Schwänzer, Schulversager und deren Familien auf den
richtigen Pfad zurückgeholt werden sollen, wurden sogar auf der
SPD-Klausur dringend angemahnt.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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