 Siebert: Die Deutschen müssen nicht immer ungefragt die Hand heben
Geschrieben am 26-01-2009 |
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion über die
mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion
Bernd Siebert MdB:
Es ist gut, dass die unbefriedigende Situation in Guantanamo
endlich zu einem Schluss kommt. Zum jetzigen Zeitpunkt über eine
Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland zu sprechen, ist
aber vollkommen verfrüht.
Die Häftlinge sollten in den USA einem geordneten Verfahren
zugeführt werden und wir sollten erst einmal die Ergebnisse dieser
Prüfung abwarten. Sollte sich danach die Situation ergeben, dass
jemand freigesprochen wird, aber trotzdem nicht in sein Heimatland
zurückkehren kann, sollte die EU aushelfen, falls die USA darum
bitten. Die EU sollte dann in Absprache mit ihren Mitgliedern eine
gerechte Verteilung in den einzelnen Mitgliedsländern vornehmen.
Die Deutschen müssen nicht immer ungefragt als erste die Hand
heben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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