Bundesregierung bleibt dabei: "Ein Herz für Klimakiller"

Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition über die künftige
Ausgestaltung der Kfz-Steuer erklärt der Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e. V., Jürgen Resch:

"Nach über einem Jahrzehnt intensiver Diskussionen über die
Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer in eine Klimaschutzsteuer hat
die Bundesregierung diesen Anspruch aufgegeben. Eine große Chance
wurde vertan. Mehr noch: CDU/CSU und SPD verabschieden sich mit
dieser neuen Kfz-Steuer, die keine wirksame Lenkung hin zu Sprit
sparenden Fahrzeugen entfaltet, endgültig von einer "ökologischen
Industriepolitik". Die nun beschlossene Mischmasch-Steuer mit einem
Hubraum und einem CO2-Anteil steuert nicht in Richtung Klimaschutz
und sie steuert nicht dagegen. Geradezu ärmlich ist das durchsichtige
Bemühen der Regierung, das neue Flaggschiff der SUV-Flotte, den 500
PS starken Audi Q 7 V12 TDI nach den Protesten der letzten Tage nicht
besser davonkommen zu lassen als bisher. Er kostet - wenn die ersten
Meldungen über die Einigung korrekt sind - nun nach der neuen
Steuerregelung ebenso 926 Euro wie nach der alten: Herzlichen
Glückwunsch, das ist die mit Abstand peinlichste Punktlandung der
ganzen Legislaturperiode! Mit der Kfz-Steuer und ihrer Vorgeschichte
treibt die Große Koalition ihre Symbolpolitik in die Vollendung.

Es ist zu befürchten, dass die deutschen Autohersteller das Signal
der Regierung so verstehen, wie es gemeint ist: Macht weiter wie
bisher! Diese Bundesregierung erhebt nicht den Anspruch mit Steuern
(oder Konjunkturpaketen) zu steuern, wohin auch immer. Baut weiter
übermotorisierte, schwere und durstige Autos, die die Welt in Zeiten
des Klimawandels nicht braucht. Nehmt Euch ein Beispiel an Euren
amerikanischen Vorbildern GM, Chrysler und Ford, überlasst den
Massenmarkt der Zukunft den Japanern, den Franzosen, den Italienern,
den Südkoreanern und den Osteuropäern.

Im europäischen Ausland sind in den vergangenen Monaten Kfz- und
Zulassungssteuern in Kraft getreten, die den Anspruch erheben, die
Autoindustrie in Richtung Verbrauchsminderung und Klimaschutz zu
lenken - und die diesen Anspruch erfüllen. Im Klartext: Für besonders
effiziente Pkw mit Hybrid- oder alternativem Antrieb werden Zuschüsse
von mehreren tausend Euro EUR gewährt, übermotorisierte
Vorstadtpanzer mit 500 PS Leistung und dem Durst eines Kleinflugzeugs
werden mit wirklich schmerzhaften Klimaschutzsteuern verteuert. Und
erkennbar ist schon jetzt: die Autokunden in diesen EU-Ländern
reagieren wie gewünscht. Sie wenden sich in Scharen staatlich
geförderten, verbrauchsarmen Pkw zu.

Hierzulande bleibt nur die Hoffnung, dass die deutschen Autokäufer
den finanziellen Verlockungen dieser Bundesregierung zur
Absatzförderung von Klimakillern widerstehen und so die Autobauer
zwingen, endlich effiziente Autos zu bauen. Bisher feiern die
Hersteller nach Dienstwagen-Privileg, Kfz-Steuerbefreiung,
Verschrottungsprämie und EU-CO2-Paket erneut einen Lobbyerfolg, der
sich schnell als Danaer-Geschenk der Bundesregierung erweisen wird.
Vielleicht lösen ja die ersten Erfahrungen mit dem zur "Umweltprämie"
umetikettierten Verschrottungsbonus einen Lerneffekt aus. Von ihr
profitieren in erster Linie die Hersteller, deren Produktpalette noch
am ehesten den Bedarf ihrer Kunden in Zeiten von Klima- und
Wirtschaftskrise widerspiegeln. Und das sind vor allem nicht die
deutschen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt:
Für Rückfragen:
Jürgen Resch,
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),
Fritz-Reichle-Ring 4,
78315 Radolfzell,
Tel. mobil: 0171 3649170,
Tel. 07732/9995-0,
Fax. 07732/9995-77,
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik
Hackescher Markt 4
10178 Berlin
Tel.: 0302400867-0
Mobil: 0171 5660577
Fax: 030 2400867-19
Email: rosenkranz@duh.de