 Rheinische Post: Gefangenen-Deal
Geschrieben am 26-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor Jahren von Barack
Obamas Vorgänger George W. Bush gefordert, das Gefangenenlager in
Guantanamo zu schließen. Es verstoße gegen rechtsstaatliche
Prinzipien und spreche der Demokratie Hohn, meinte Merkel. Wenn nun
der Schandfleck verschwinden soll, ist es zunächst die Aufgabe der
Amerikaner, sich um eine saubere rechtliche Aufarbeitung des Problems
zu kümmern. Europa und damit auch Deutschland können und werden sich
nicht sperren, bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu helfen. Dies ist
notwendig, um den Grundsätzen der Humanität genüge zu tun. Ihre
Leitsätze stehen auf vielen Papieren, doch ihre Bewährung erfahren
sie nur durch die Tat und nicht als Lippenbekenntnis.
Eines muss den Amerikanern aber sehr klar gemacht werden: Deutschland
wird keine Terroristen aufnehmen und seine Bürger gefährden. Es kann
nur um Gefangene gehen, die zu Unrecht einsitzen und deren Biografie
keine Extremistenkarriere ausweist. Alles andere wäre den Menschen in
Deutschland auch nicht zu vermitteln. Insofern müssen die möglichen
Aufnahmekandidaten auf Herz und Nieren geprüft werden. Vorschnelle
Unschuldsvermutungen sind politisch nicht zu verantworten.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2304
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
182777
weitere Artikel:
- Kampeter: Konjunkturmaßnahmen bauen Strukturprobleme der Autoindustrie nicht ab Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), hat sich skeptisch über die Wirkung der verabschiedeten Konjunkturpakete geäußert. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte er: "Ich bin sehr skeptisch bei all den Maßnahmen, die wir jetzt diskutieren, die einzelne Branchen 'retten' wollen, weil alle Branchen- oder Unternehmensrettungen, die der Staat bis dato versucht hat, wenig erfolgreich geblieben sind. Sie haben vielleicht drei, vier Wochen lang die mehr...
- Ramelow: Münteferings Entgleisung zeigt Charakterlosigkeit Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, hat den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering für dessen Äußerungen zur Politik der Linkspartei scharf kritisiert. Müntefering hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung der Linkspartei vorgeworfen, sie vertrete "auf Bundesebene eine nationale soziale Politik". In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlungheute 22.15 Uhr) sagte Ramelow: "Dass ein Tag vor dem Holocaust-Gedenktag ein deutscher Politiker von führendem Format eine mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Zumwinkel Stuttgart (ots) - Zumwinkel hat zu Beginn des Prozesses ein Geständnis abgelegt. Das mildert seine Strafe - obwohl er nur gestand, was ohnehin nicht zu leugnen war. Zu erdrückend waren die Beweise gegen ihn angesichts der Daten-DVD aus Liechtenstein. Auch die schnelle Rückzahlung der Steuern ist ein fragwürdiger Milderungsgrund. Nicht jeder reuige Steuersünder ist so begütert, dass er dazu in der Lage ist. Daher sind vor dem Steuerrecht nur diejenigen wirklich gleich, die sich das leisten können. Für einen Rechtsstaat ist das unerträglich. mehr...
- WAZ: Einen wie ihn trifft es hart. Kommentar von Ute Schwarzwald Essen (ots) - Gute Nacht, Justiz. So lautet einer der ersten Leser-Kommentare zum Urteil im Zumwinkel-Prozess. Das "Recht sei eine Hure" und dieses Urteil "ein Schlag ins Gesicht" anderer. In der Tat: Klaus Zumwinkel muss nicht hinter Gitter, wo ihn viele gern gesehen hätten. Schließlich hat der ehemalige Post-Chef das Finanzamt systematisch um eine Million Euro betrogen. Aus purer Gier offenbar; nicht anders ist zu erklären, warum er im angeklagten Zeitraum zwar zehn Millionen Euro zahlte, aber die elfte auf die Seite schaffte. mehr...
- WAZ: Das US-Konjunkturpaket - Rettung auf Pump. Leitartikel von Markus Günther Essen (ots) - Was ist das richtige Rezept gegen die immer dramatischere Finanz- und Wirtschaftskrise? Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Aber die Art, wie die Debatte in den USA geführt wird, stimmt eher misstrauisch als zuversichtlich, und der Regierungswechsel hat daran nichts geändert. Zu den Ursachen der Krise zählt ohne Zweifel, dass in den USA viel mehr konsumiert wurde als man sich leisten konnte. Und jetzt? Amerikas Konsumenten werden Tag für Tag dazu aufgefordert, endlich wieder mehr Geld auszugeben. Eine Ursache war auch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
