LVZ: Guantanamo ist Obamas Problem

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder
Guantanamo ist kein Problem der Deutschen und der anderen Europäer.
Es ist ein Problem des neuen amerikanischen Präsidenten Obama. Keins,
das er verursacht hat, sondern eins, das er von seinem Vorgänger Bush
geerbt hat. Und somit eins, das jetzt seine Regierung lösen muss,
nachdem Bush es nicht mehr schaffte, das von ihm verursachte
Menschenrechts-Desaster durch eine juristisch und demokratisch
saubere Regelung fern jeglicher Grauzonen aus der Welt zu schaffen.
Es wäre dem Ruf der USA nicht dienlich, wenn Obama die Verantwortung
und einige der Guantanamo-Häftlinge in Drittländer wie Deutschland
abschieben würde. Und es wäre ein schwerer Fehler, wenn Deutschland
jetzt Häftlinge aufnehmen würde, denen zwar juristisch auch nach
Jahren nichts nachgewiesen werden kann, die aber mit ziemlicher
Sicherheit mindestens Sympathisanten radikaler, islamistischer Ideen
sind. Einige aus dem Guantanamo-Lager Entlassene planen inzwischen
wieder für El Kaida Terrorakte und den Kampf gegen westliche
Demokratien. Dem Urteil des sozialdemokratischen Berliner
Innensenators Körting, es handele sich nicht um "Trekking-Touristen",
ist nichts hinzuzufügen. Innenminister Schäuble hat deswegen auch aus
Sicherheitsbedenken den einzig richtigen Schluss gezogen: Keine
Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Dies wird auch dem
Sicherheitsinteresse der Bundesbürger gerecht, ist aber leider nicht
Konsens in der zerstrittenen großen Koalition.
Es wirkt wie wahlkampftaktischer, vorauseilender Gehorsam, wenn
Außenminister Steinmeier per offenem Brief via Spiegel Obama die
Aufnahme von Häftlingen anbietet, obwohl Washington offiziell noch
gar nicht angefragt hat. Was für eine Luftnummer der politischen
Anbiederung. Ginge es Steinmeier nur um das Wohl unschuldig
Inhaftierter, dann hätte er das Angebot schon der Bush-Regierung
machen müssen. Wenn Obama wirklich, so wie versprochen, einen
schnellen Wandel will, dann kann er alle Guantanamo-Gefangenen sofort
in die USA überführen lassen und dort rechtsstaatlichen Verfahren
unterwerfen. Doch er tut es nicht, aus gutem Grund: Seine
Popularitätswerte rasselten rasant in den Keller. Deshalb hat er sich
und seiner Regierung eine Schonfrist von einem Jahr gegönnt, das
Lager abzuwickeln. Steinmeier sollte mit seinem Vorpreschen in der
Guantanamo-Frage nun nicht auch noch die EU spalten. Überflüssigen
Streit in Deutschland hat er schon vom Zaun gebrochen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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