Bauindustrie zu Konjunkturprogramm II: Kommunaler Tiefbau auf Talfahrt - Kanalsanierung nicht ausschließen - Fokussierung auf kommunalen Straßenbau notwendig

Berlin (ots) - "Das geplante kommunale Investitionsprogramm kann
seine gewünschte Wirksamkeit nur dann entfalten, wenn es zügig auf
den Weg gebracht wird und sich auf alle Bereiche der kommunalen
Daseinsvorsorge erstreckt." Mit diesen Worten kommentierte heute in
Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Entwurf einer
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, nach der der
Bereich der Abwasserentsorgung im Rahmen dieses Programms nicht
gefördert werden soll. Beim kommunalen Straßenbau sollen lediglich
Lärmschutzmaßnahmen mit in das Programm einbezogen werden.

Knipper verwies in diesem Zusammenhang auf das Gutachten des
Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), das erst kürzlich für die
deutschen Städte und Gemeinden einen Investitionsstau in Höhe von 70
Mrd. Euro aufgrund unterlassener Infrastrukturinvestitionen in den
vergangen Jahren ermittelt hatte. Mehr als die Hälfte dieser Summe
entfällt auf die beiden Bereiche der Abwasserkanäle sowie der
kommunalen Straßen. Daher sei es unsinnig, gerade die beiden Bereiche
vom kommunalen Investitionsprogramm auszuschließen, auf die der
größte Sanierungsbedarf entfalle. Dies gelte besonders vor dem
Hintergrund, dass im Oktober und November 2008 die Auftragseingänge
im Bauhauptgewerbe für den sonstigen öffentlichen Tiefbau um jeweils
45 % eingebrochen seien.

Um die gewünschten Produktions- und Beschäftigungswirkungen in der
deutschen Bauwirtschaft zu erzielen, forderte Knipper von Bund und
Ländern eine größtmögliche Flexibilität bei Ausgestaltung und
Handhabung des kommunalen Investitionsprogramms. "Nur eine breit
angelegte kommunale Investitionsoffensive, die alle Bausparten und
damit auch alle Baufirmen gleichermaßen berücksichtigt, kann 2009 für
den gewünschten konjunkturpolitischen Impuls sorgen", so Knipper.

Dies gelte auch für die so genannte unsichtbare Infrastruktur wie
Kanalnetze, deren schlechter Erhaltungszustand nicht täglich zu
besichtigen sei. Auch den Hinweis, dass Bürger und Unternehmen durch
ihre Abwassergebühren zum Erhalt dieser Netze beitrügen, ließ Knipper
nicht gelten. Schließlich seien laut Difu-Gutachten 20 % der
Kanalisation kurz- bzw. mittelfristig sanierungsbedürftig. Dem
müssten Bund und Länder - auch im Sinne des Umweltschutzes - Rechnung
tragen.

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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