Zöller/Bleser: Ausfuhrerstattungen für Milch richtig und wichtig

Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die von der
EU-Kommission in Aussicht gestellten Ausfuhrerstattungen für Milch
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Falsche Behauptungen werden nicht wahrer, je öfter man sie
wiederholt. Der immer wieder von bestimmten Interessengruppen und
zuletzt auch vom Koalitionspartner wiederholte Vorwurf, die von der
EU-Kommission in Aussicht gestellten Ausfuhrerstattungen für Milch
würden die Existenz von Kleinbauern in Entwicklungsländern gefährden,
entbehrt jeder Grundlage. Man muss sich nur die Entwicklung der
Erstattungen der letzten Jahre vor Augen führen: alleine zwischen
2005 und 2008 wurden sie um 97 Prozent zurückgefahren.

In der aktuell schwierigen Situation im Milchsektor gilt es,
unsere Bauern zu unterstützen und alle Maßnahmen zu nutzen, die uns
nach geltenden WTO-Regeln zur Verfügung stehen, also auch die
Intervention oder die Gewährung von Ausfuhrerstattungen. Wir sagen
klar, dass dies für uns Mittel zweiter Wahl sind. Aber als Element
eines Sicherheitsnetzes bei extremen Marktstörungen sind
Exporterstattungen notwendig, um Währungsdisparitäten auszugleichen
und das Wegbrechen eines ganzen Produktionszweiges zu verhindern. Wir
sind uns auch der möglichen negativen Auswirkungen auf
Milchviehbetriebe in Entwicklungsländern bewusst und werden deren
besondere Lage bei der Umsetzung berücksichtigen.

Es ist interessant, dass der Koalitionspartner im Konjunkturpaket
sehr schnell Geld für einzelne Branchen einfordert, bei der Nutzung
möglicher und rechtlich zulässiger Maßnahmen im Milchbereich aber
plötzlich Skrupel bekommt.

Die Union steht weiter zum Ziel, im Zuge einer Gesamteinigung bei
den WTO-Verhandlungen bis Ende 2013 alle Formen handelsverzerrender
Exportsubventionen abzuschaffen. Darunter fallen neben den von der EU
angewandten Ausfuhrerstattungen auch Exportkredite, die vor allem von
den USA genutzt werden, Exportmonopole, wie sie in Kanada oder
Australien bestehen sowie die systematische Beseitigung von
Überschussen als Nahrungsmittelhilfe außerhalb humanitärer Notlagen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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