Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre verfassungswidrig: Deutscher Kinderschutzbund begrüßt Entscheidung

Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält die
abgesenkten Regelleistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB II für
Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig. Der 14. Senat des
höchsten deutschen Sozialgerichts begründet dies unter anderem damit,
dass für eine Festsetzung der Regelsätze für diese Kinder die dafür
notwendige Bedarfsermittlung weder erfolgt noch definiert sei. Heinz
Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband
e.V. (DKSB), begrüßt diese Entscheidung: "Nun ist endlich
höchstrichterlich festgestellt, dass die bestehende Regelung im
Sozialgesetzbuch dazu nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist.
Der Deutsche Kinderschutzbund fordert schon seit langem die
Einführung eines eigenen Regelsatzes für Kinder, um diesen Mangel
endlich zu beheben. Der Regelsatz muss sich an den wirklichen
Bedürfnissen der Kinder orientieren. Die Politik ist nun
aufgefordert, schnell zu handeln."

Aktuell wird der Regelsatz für Kinder unter 14 Jahre um 40 vH
gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt.
Zur Zeit sind dies 211 Euro monatlich. Hilgers dazu: "Das ist
gegenüber den Kindern, die auf diese Leistungen dringend angewiesen
sind, herabwürdigend und menschenverachtend. Und es verkennt die
Tatsache, dass Kinder keine kleinen Erwachsen sind, die nur einen
Anteil von den Leistungen benötigen, die Erwachsene zum Leben
brauchen."

Die Regelsätze für Erwachsene, die als Basis für die Festsetzung
der Sätze nach "Hartz IV" für Kinder zugrunde gelegt werden,
enthalten zwar Ansätze für Rasiermittel und Tabakwaren, dagegen
jedoch keine Ansätze für die Bildung.

Hilgers: "Da nutzt es auch wenig, wenn die Regierung nun im Rahmen
des Kon-junkturprogramms II eine Erhöhung der Sätze für Kinder unter
14 Jahren auf 70 Prozent gegenüber der Regelleistung für Erwachsene
beschlossen hat. Die Basis für die Berechnung ist einfach falsch". Da
aus Sicht des Deutschen Kinderschutzbundes die Höhe der aktuellen
Regelleistungen bei weitem nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht,
hält der Deutsche Kinderschutzbund weiterhin an seiner Forderung zur
Einführung einer einheitlichen Grundsicherung für alle Kinder fest:
"Und dies schnell und nachhaltig. Im übrigen werden von der
Anerkennung eines höheren Existenzminimums alle Kinder in Deutschland
profitieren. Denn ein höheres Existenzminimum führt automatisch zu
einem höheren Kinderfreibetrag und damit auch zu einem höheren
Kindergeld. Es geht also auch um die Förderung von 'aktiven'
Arbeitnehmern," so Heinz Hilgers.

Originaltext: Deutscher Kinderschutzbund e.V.
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