Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Mittwoch-Ausgabe das Urteil zum Hartz-IV-Geld für Kinder:
Geschrieben am 27-01-2009 |
Bremen (ots) - "Schon im Vorfeld des Kasseler Urteils war nicht nur vom "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" erwartet worden, dass die jetzige Höhe des Regelsatzes generell als nicht ausreichend eingestuft werden müsste. Das aber taten die Richter nicht, im Gegenteil. Sie kritisierten lediglich die Art und Weise der Bedarfsfestlegung durch den Gesetzgeber und stellten zudem ein Gleichheitsverstoß im Vergleich zu Kindern in Sozialhilfefamilien fest. Das zusammen genommen reichte zwar, um die entsprechenden Vorschriften für verfassungswidrig zu erklären. Ein Freibrief für eine deutlich höhere Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren ist das allerdings nicht. Das Bundesverfassungsgericht wird nun zu prüfen haben, nach welchen Kriterien dieser Regelsatz detailliert zu ermitteln ist, statt ihn wie bisher einfach prozentual vom Bedarf Erwachsener abzuleiten. Da jedoch ohnehin im gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpaket II vorgesehen ist, den Satz bei sieben- bis 13-Jährigen zum 1. Juli von 60 auf 70 Prozent (246 Euro) zu erhöhen, könnte das bereits die Debatte etwas beruhigen. Eine Entscheidung der Politik, diese Anhebung zeitlich vorzuziehen, erst recht."
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