 WAZ: Kfz-Steuer grün angemalt - Kommentar von Angela Gareis
Geschrieben am 27-01-2009 |
Essen (ots) - Theoretisch könnte man sich darüber wundern, wie
viel der Cheflobbyist der Autoindustrie, Matthias Wissmann, in das
Konjunkturpaket hineinverhandelt habe: Abwrackprämie und beinahe eine
besonders geringe Besteuerung von schweren Spritfressern.
Praktisch aber soll das Konjunkturpaket auch der Automobilbranche
helfen, und zwar der deutschen. Seit Beginn der Überlegungen trieb
Union und SPD die Sorge um, sie könnten vorwiegend sparsame
Kleinwagen aus Japan oder Frankreich subventionieren.
Insofern ist es kein Wunder, dass den Interessenvertretern der
Branche die Türen weit offen standen. Wenn man Autobauer und deren
Zulieferer retten will, fragt man eher nicht beim Naturschutzbund
nach. Deshalb wird der heimliche Einfluss der Lobbyisten in diesem
Fall überschätzt. Es geht um einen Zielkonflikt: Arbeitsplätze versus
Umwelt. Allerdings hätten die Regierungsvertreter um ihrer
Glaubwürdigkeit willen darauf verzichten müssen, die Abwrackprämie
als Umweltprämie zu verkleiden und die Reform der Kfz-Steuer sattgrün
anzumalen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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