Lausitzer Rundschau: Kabinett billigt Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt Schulden ohne Ende

Cottbus (ots) - Das Bundeskabinett hat einen Rekord aufgestellt,
auf den keiner stolz sein kann. Mehr als 50 Milliarden Euro muss sich
Kassenwart Peer Steinbrück pumpen, um den wirtschaftlichen Abschwung
zu bremsen. Eine unvorstellbare Summe zur Begleichung der
Steuerausfälle, für zusätzliche Investitionen, für die
Subventionierung der Autoindustrie und ein paar bescheidene
Entlastungen der Bürger. Angesichts dieser Tatsache klingt es fast
wie Hohn, wenn Haushaltsexperten der Union auf mittlere Sicht
Steuersenkungen versprechen und bis Ende 2013 einen ausgeglichenen
Bundesetat. Optimismus gehört sicher zu den politischen
Paradedisziplinen. Allerdings sollte er nicht in Volksverdummung
gipfeln.
Wahr ist, dass es zur verschärften Schuldenmacherei derzeit keine
vernünftige Alternative gibt. Wahr ist aber auch, dass die
Neuverschuldung des Bundes heute deutlich niedriger wäre, wenn die
Bundesregierung ihre Haushaltskonsolidierung in erster Linie als
Ausgabenbegrenzung verstanden hätte statt als Lizenz zu
Steuererhöhungen. Schlimmer noch: Wenn es der Regierung schon in
sonnigen Wirtschaftsjahren nicht gelang, die Kreditaufnahme auf Null
zu drücken, warum sollte sie unter düsteren Rahmenbedingungen dazu in
der Lage sein? Sicher, auch eine stärkere Schuldenbremse hat sich die
Große Koalition auf die Fahne geschrieben. Die derzeit geltende
Verfassungsregelung ist nur ein Papiertiger. Die geplante Tilgung des
Sonderfonds, in dem alle finanziellen Auswirkungen des jüngsten
Konjunkturpakets gebündelt sind, soll jedoch allein vom jährlichen
Bundesbankgewinn abhängen. Verlässliche Prognosen über das Aufkommen
gibt es aber nicht. Also ist auch völlig ungewiss, wann die Schulden
aus dem Konjunkturpaket abgetragen sind.
Wenn es der Großen Koalition um die zerrütteten Staatsfinanzen
wirklich ernst ist, dann muss sie bei den ersten Anzeichen einer
wirtschaftlichen Belebung alle Ausgaben auf ihre Plausibilität hin
überprüfen. Der Staat subventioniert immer noch zu viele
Organisationen und Projekte. Und er hält seine schützende Hand über
ineffiziente Bundesverwaltungen, die zum Teil auch mit deutlich
weniger Personal auskommen könnten. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Angesichts der Milliardensummen, die der Bund jetzt in die Hand
nimmt, verbieten sich auch alle Forderungen nach Steuersenkungen. Mit
dem Konjunkturpaket hat die Koalition gerade erst einen Extrazuschuss
für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. So gesehen
stehen die Zeichen eher auf Steuererhöhung.
Am Ende mag man sich sogar wünschen, dass die Große Koalition über
das laufende Wahljahr hinaus Bestand hat. Für ihre jetzigen Schwüre
zur Etatsanierung und zum Schuldenabbau müsste sie dann nämlich
selber gerade stehen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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