Berliner Morgenpost: Die brennenden Autos und der hilflose Senat - Kommentar

Berlin (ots) - Es war gestern der 23. Brandanschlag in diesem Jahr
auf ein Auto in Berlin. Dabei hat dieses Jahr erst 28 Tage. Es brennt
also mittlerweile fast jede Nacht. Die Autonomen und ihre Anhänger
feiern ihre Feuerattacken mit Videos im Internet. Und was machen die
Verantwortlichen der Berliner Sicherheitsbehörden? Sie zucken mit den
Schultern.
Polizeipräsident Dieter Glietsch sagt, dass man alles tue, was man
tun könne. Eine Sonderkommission lehnt er aber ab. Innensenator
Ehrhart Körting (SPD) sagt, dass es sich um "heimtückische Anschläge"
handelt. Aber eine freie Gesellschaft sei eben anfällig, mit solchen
Attacken müsse man leben.
Doch es sind die Feinde einer offenen Gesellschaft, die in den
Straßen von Friedrichshain und Kreuzberg agieren. Das dürfen die
Sicherheitsbehörden nicht so lapidar hinnehmen.
Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört auch, dass man sich frei
entwickeln und frei leben kann. Die Morgenpost berichtete erst
kürzlich über einen Vater von drei Kindern, der sich aus einfachen
Verhältnissen hochgearbeitet hat. Er lebt in Friedrichshain. Sein
Porsche wurde zum Hassobjekt und angezündet. Dabei sind gerade solche
Aufsteiger für einen armen Kiez wie Friedrichshain gesellschaftlich
so bedeutend. Damit die Wohnquartiere dauerhaft eine Chance haben und
nicht zum sozialen Ghetto werden, ist eine Durchmischung von armen
und reicheren Menschen, von Deutschen und Migranten, von jungen und
älteren Berlinern wichtig.
Denn wer in der Umgebung seiner Wohnung essen geht, wer dort
Kinderkleidung einkauft und die Wochenmärkte nutzt, stärkt die lokale
Infrastruktur. Wer sich wohlfühlt in seinem Kiez und wer für seine
Kinder eine Perspektive sieht, schickt sie auch auf die dortigen
Schulen. Und: Wer höhere Mieten zahlt, gibt den Hauseigentümern die
Möglichkeit, zu investieren. Natürlich sind steigende Mieten in
bestimmten Wohngebieten auch immer ein Problem für ärmere Menschen.
Aber das Gegenteil hat Berlin leider auch schon viel zu oft erlebt:
den Wegzug der Mittelschicht aus Gegenden wie Moabit oder
Gesundbrunnen, was den sozialen Abstieg ganzer Quartiere mit sich
brachte.
Doch die Feinde der offenen Gesellschaft wollen keine Aufsteiger in
ihrem Kiez. Um sie zu vertreiben, zünden sie ihre Autos an. Natürlich
ist es schwer, die Täter auf frischer Tat zu stellen. Aber die
Politik und die Polizei dürfen nicht das falsche Signal einer
Hilflosigkeit aussenden. Wenn beispielsweise bei den Grünen von einem
"Konjunkturprogramm der ganz besonderen Art die Rede ist", zeigt das,
wie viel Häme mitschwingt, wenn teure Autos brennen.
Bei den Krawallen am 1. Mai waren es auch maßgeblich die Menschen im
Kreuzberger Kiez, die die jahrelange Randale leid waren. Zusammen mit
der Polizei erreichten sie eine Befriedung. Auf diese demokratischen
Kräfte sollte die Politik setzen, indem sie die Feinde der Freiheit
mit allen Mitteln des Rechtstaates und eben auch öffentlich bekämpft.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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