 LVZ: Ramsauer: CSU wird CDU bei Steuerstrukturreform "festnageln" / Gemeinsames Wahlprogramm nur bei Steuer-Versprechen denkbar
Geschrieben am 29-01-2009 |
Leipzig (ots) - Ohne gemeinsames verbindliches Bekenntnis zu einer
großen Steuerstrukturreform nach der nächsten Bundestagswahl kann es
für die CSU kein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU geben. Das
betonte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die CDU ist auf
ihrem jüngsten Parteitag eine kaum zu überbietende programmatische
Selbstverpflichtung für weitere Steuersenkungen im Bereich der
Einkommenssteuer eingegangen. Darauf wird die CSU ihre
Schwesterpartei festnageln", sagte der CSU-Politiker. "Das ist ein
unverzichtbarer und alternativloser Bestandteil eines künftigen
gemeinsamen Wahlprogramms. Man kann nicht nur auf Parteitagen den
Mund spitzen, sondern man muss auch im Wahlprogramm pfeifen."
Zugleich machte Ramsauer klar, dass die Zeit der gemeinsamen
Sacharbeit in der großen Koalition nun nahezu vorbei sei. "Abgesehen
von der laufenden gesetzgeberischen Umsetzung des Konjunkturpaketes
II sind die wesentlichen Brocken abgeräumt. Für die restlichen Monate
sehe ich keine krampfhaften Umsetzungserfordernisse mehr", so
Ramsauer. "Deswegen ist für uns die Bühne frei, um uns auch klar
getreu unseres eigenen parteipolitischen Profils in allen Dingen
darzustellen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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