Anhörung im Sächsischen Landtag zum 12. RÄndStV

Dresden/Berlin (ots) -

- VPRT fordert einheitliche und transparente Ausgestaltung der
Drei-Stufen-Tests
- NDR-Mediathek, KI.KAplus und kikaninchen.de sind nicht
marktverträglich
- Bund und Länder sollten sich sachlich zur Rundfunkmitteilung der
EU-Kommission positionieren

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT), Jürgen Doetz, übte gestern Nachmittag anlässlich einer
Anhörung des Sächsischen Landtages zum 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) Kritik an der Ausgestaltung
der bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes angelaufenen
"freiwilligen" Drei-Stufen-Tests von NDR und MDR. In diesem
Zusammenhang wandte er sich zugleich gegen die deutliche
Abwehrhaltung, die Bund und Länder der so genannten
Rundfunkmitteilung der EU-Kommission entgegen bringen.

Die Vorgaben des 12. RÄndStV zum Drei-Stufen-Test zur Überprüfung
der gebührenfinanzierten Angebote mit Blick auf ihre
gesellschaftliche Relevanz, ihren publizistischen Mehrwert und ihre
marktlichen Auswirkungen sind aus Sicht des Verbands grundsätzlich
nicht geeignet, um ein transparentes und faires Verfahren sicher zu
stellen.

"Abgesehen davon, dass die aktuellen Verfahren ohne geltende
Rechtsgrundlage durchgeführt werden, sind bislang weder die
Unabhängigkeit des Prüfverfahrens, noch die Beschwerde- und
Anhörungsrechte der Betroffenen ausreichend gewährleistet",
bemängelte Doetz. Er wies deshalb nachdrücklich darauf hin, dass die
Umsetzung der Tests nun vor allem in der Verantwortung der Gremien
liege. Doetz weiter: "Die Rundfunkräte können jetzt unter Beweis
stellen, dass der Drei-Stufen-Test tatsächlich ein glaubwürdiges
Instrument für die Legitimation gebührenfinanzierter Angebote und
nicht nur ein nutzloser Papiertiger ist."

Grundsätzlich begrüßte der VPRT-Präsident, dass NDR und MDR
derzeit "freiwillige" Drei-Stufen-Tests durchführen, um Erfahrungen
mit der Umsetzung der Staatsvertragsvorgaben zu machen: "Die Art und
Weise ist jedoch weder organisatorisch noch inhaltlich akzeptabel. Es
kann nicht sein", so Doetz, "dass jede Anstalt nach eigenem Gutdünken
ihre Kriterien für Ablauf und Aufbau der Drei-Stufen-Tests festlegt.
Hier bedarf es dringend einer Verfahrensvereinheitlichung. Dazu
gehören vor allem auch zumutbare Veröffentlichungsregeln und
Stellungnahmefristen."

Geradezu absurd sind aus Sicht des Verbands die pauschalen
Begründungen der Anstalten zur gesellschaftlichen Legimitation ihrer
geplanten Angebote. "Sollte es den Gremien wirklich ausreichen, dass
ihre Notwendigkeit vornehmlich damit begründet wird, dass diese
anders als die privaten Angebote werbefrei und vermeintlich
'kostenfrei' zugänglich sind, können wir uns alle folgenden
Drei-Stufen-Tests von vornherein sparen", sagte der Präsident.

Nachzuvollziehen ist aus Sicht des VPRT auch nicht, weshalb etwa
entgeltpflichtige Angebote privater Anbieter grundsätzlich
unberücksichtigt bleiben sollen und damit seitens der Anstalten eine
faktisch völlig willkürliche Marktdefinition zur Überprüfung der
Auswirkungen auf den publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb
erfolgt. Der VPRT sieht zudem die Gefahr, dass die von den Anstalten
eingesetzten Gutachter die "Beweislast" für das Zuliefern von Fakten
auf den Markt und die Mitbewerber verlagern. "Es kann nicht sein,
dass nun von den privaten Wettbewerbern mittels Beantwortung
umfangreicher Fragebögen und Offenlegung sensibler Unternehmensdaten
quasi auf Umwegen erwartet wird, den Nachweis dafür zu führen, dass
ein gebührenfinanziertes Angebot in den Wettbewerb eingreift",
verlangte Doetz.

Die von MDR und NDR für den Drei-Stufen-Test bislang vorgelegten
und auf fragwürdigen Argumenten basierenden Konzepte erfüllen aus
Sicht des Verbands die Voraussetzungen des Drei-Stufen-Test derzeit
nicht. Vielmehr lassen sie in einem von hoher Angebotsvielfalt und
intensivem Wettbewerb geprägten Umfeld erhebliche Auswirkungen auf
die Angebote privater Wettbewerber erwarten. Während etwa bei der
MDR-Mediathek KI.KAplus die Marktauswirkungen - neben den anfallenden
erheblichen technischen Kosten - unter anderem maßgeblich davon
abhängen werden, wie diese inhaltlich bestückt wird, handelt es sich
beim vermeintlich kostenfreien Konzept für das Kinderportal
kikaninchen.de schlicht um eine weitreichende Kopie bereits am Markt
befindlicher, ebenfalls frei zugänglicher, werbefinanzierter privater
Angebote. Problematisch bei der NDR-Mediathek sind die langen
Auswertungszeiten für Unterhaltungsangebote sowie die inhaltliche
Bündelung von speziellen Internetthemenportalen.

"Für den VPRT sind die 'freiwilligen' Verfahren deshalb auch ein
'Lackmustest' im Hinblick darauf, mit welcher Ernsthaftigkeit,
Glaubwürdigkeit und Transparenz ein wesentlicher Kern des zwischen
Deutschland und der EU-Kommission ausgehandelten
Beihilfekompromisseses nun umgesetzt werden wird", so Doetz.
Allerdings habe der VPRT hier bereits mit Blick auf die harsche,
ablehnende Reaktion von Bund und Ländern zur sog. Rundfunkmitteilung
große Zweifel. "Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die
deutschen Gesetzgeber derart gegen eine Rundfunkmitteilung zu Felde
ziehen, die auf der Grundlage des deutsch-europäischen
Beihilfekompromisses aufbaut", erklärte der VPRT-Präsident.

Der VPRT unterstützt die EU-Kommission in ihrem Bemühen, faire
Rahmenbedingungen für das Miteinander von öffentlich-rechtlichen
Anstalten und privaten Medienanbietern zu schaffen. Dazu gehört auch,
dass die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine
glaubwürdige Kontrolle der gebührenfinanzierten Anstalten an die Hand
gibt. Nur so kann es gelingen, die Beschwerdeflut der privaten
Anbieter - nicht nur aus Deutschland, sondern vielen europäischen
Ländern - gegen öffentlich-rechtliche Wettbewerbsverzerrungen
einzudämmen. "Wir hoffen", so Doetz abschließend, "dass die Ablehnung
kein Indiz dafür ist, dass sich Bund und Länder bereits vom
Beilhilfekompromiss verabschiedet haben. Denn es ist wirklich nicht
unser Ziel, uns schon wieder mit der Frage neuerlicher Beschwerden in
Brüssel auseinandersetzen."

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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