 Rheinische Post: ACHTUNG KORREKTUR - ACHTUNG KORREKTUR - ACHTUNG KORREKTUR Rüttgers hat die Chance genutzt
Geschrieben am 30-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Erstaunlich schnell haben sich Land und Kommunen auf die
Verteilung der mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket
II verständigt. Das lag vor allem an der Großzügigkeit der
Landesregierung: Eigentlich hätte sie den Kommunen nur 70 Prozent
zugestehen müssen. Tatsächlich sind es 83 Prozent geworden. Kein
Wunder, dass die kommunalen Spitzenverbände parteiübergreifend ein
Loblied auf die NRW-Regierung singen.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Chance genutzt, seiner
Regierung das Etikett "kommunalfreundlich" anzuheften. Mit Blick auf
die Kommunalwahl ist das für alle Politiker von CDU und FDP von
unschätzbarem Wert. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wahl wie
geplant am 7. Juni zusammen mit der Europawahl stattfindet oder -
wenn das Landesverfassungsgericht sich querlegt - erst im Herbst.
Parteitaktik ist aber nur ein Aspekt beim "Zukunftspakt für die
Kommunen". Die Bürger dürfte weitaus mehr interessieren, dass bei
ihnen "vor Ort" etwas geschieht, dass eine Schule endlich instand
gesetzt oder eine Straße ausbessert wird. Dafür ist plötzlich eine
Menge Geld da, wenn auch auf Pump. Ob sich insgesamt die Erwartungen
an das 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket erfüllen werden
und die deutsche Wirtschaft wieder ins Brummen gerät, kann heute noch
niemand sagen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2304
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
183777
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Papst und Juden Halle (ots) - Bereits vor einem Jahr hatte der Papst aus Deutschland mit seiner rückwärtsgewandten Reform der Karfreitags-Fürbitte "Für die Juden" für heftige Diskussionen gesorgt. Damals wollte er in den Kirchen für "Erleuchtung" der Juden beten lassen. Dass in einer solchen Formulierung zumindest indirekt die Behauptung einer allein selig machenden Wahrheit enthalten ist, weiß der raffinierte Theologe Joseph Ratzinger natürlich genau. Wahrscheinlicher ist es daher, dass die wiederholten Vorstöße und Rücknahmen das Terrain am rechten mehr...
- Westfalenpost: Kräftiger Geldregen Hagen (ots) - Konjunkturpaket II hilft den Kommunen Von Wilfried Goebels Rechtzeitig zur Kommunalwahl lässt NRW kräftig Geld auf die klammen Kommunen regnen. Als Signal gegen Depression und Rezession verzichtet das Land zugunsten der Städte auf einen Teil des Geldes aus dem Konjunkturpaket II. Die pauschale Verteilung der Mittel kommt den Städten entgegen. Aufträge können nun schnell ohne langwierige Antragsverfahren vergeben werden. Besonders wichtig: Auch für die 100 armen Kommunen mit Nothaushalten entfällt der kaum zu leistende Eigenanteil mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zu Mehdorn Ulm (ots) - Das geht gar nicht: Zuerst fast alle Mitarbeiter der Korruption verdächtigen und dann an Gedächtnisverlust leiden. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn führt diese Farce auf, obwohl er weiß, dass gar ihm niemand glaubt. Schlimmer noch: Er ruft selbst nach den Staatsanwälten und hofft mit deren Hilfe belegen zu können, nichts Strafbares veranlasst zu haben. Nun gibt es in der Bahn-Spitzelaffäre einige Schnüffeleien, die selbst ein Arbeitsgericht nicht als legal akzeptierte. Andere Aktionen legen den dringenden Verdacht nahe, dass die Bahn mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Bis zu bitteren Ende (Kommentar zur Bankenkrise) Mainz (ots) - Eine zentrale Sammelstelle für "giftige" Wertpapiere wird es in Deutschland wohl nicht geben. Auch wenn eine endgültige Entscheidung über eine "Bad Bank" noch aussteht, scheint die Politik zu individuelleren Lösungen zu tendieren und nicht dem Beispiel USA folgen zu wollen, wo die schier unvorstellbare Summe von zwei Billionen Dollar - rund 1,54 Billionen Euro - als möglicher Finanzbedarf solch einer "schlechten Bank" im Raum steht. Zwar wird der Müllberg, den die Banken in Deutschland in den letzten Jahren durch risikoreiche mehr...
- Berliner Morgenpost: Ein Eklat, der von einer politischen Wende kündet Berlin (ots) - Schreibgeschützt txt Text: 2-31J-Kommentar Welch ein Eklat während einer Konferenz, zu der sich Staats- und Regierungschefs mit den Eliten aus Wirtschaft und Wissenschaft treffen, um in offenem Gedankenaustausch zur Linderung der Probleme dieser Welt beizutragen! Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Israels Staatspräsident Schimon Peres und der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan während einer Podiumsdiskussion derart aneinandergeraten, dass der Türke wutentbrannt den Saal verließ. Anlass der Kontroverse war mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
