 Oskar Lafontaine: Gerechte Besteuerung von Millionären ist die beste Schuldenbremse
Geschrieben am 01-02-2009 |
Berlin (ots) - Zu der von Sachsens Ministerpräsidenten Tillich
erneut angefachten Debatte um eine Schuldenbremse erklärt der
Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"Die gesetzliche Schuldenbremse berücksichtigt nicht, dass ein
wirtschaftlicher Einbruch, wie ihn Deutschland und die gesamte
Weltwirtschaft derzeit erfahren, staatliche Ausgabenprogramme
notwendig macht, um den Ausfall privater Nachfrage auszugleichen und
Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen. Eine Schuldenbremse im
Grundgesetz würde ein entsprechendes Gegensteuern zukünftig
verhindern.
Die Forderung nach einer Schuldenbremse will außerdem davon
ablenken, dass die gerechte Besteuerung sehr hoher Einkommen und
Vermögen ein wirksames Mittel zur Vermeidung höherer Staatsschulden
ist. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 60
Prozent des gesamten Vermögens. Die ärmsten zehn Prozent sind dagegen
verschuldet. Die Steuerpolitik der Regierung Merkel hat dazu
beigetragen, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen in unzulässiger
Weise entlastet wurden und damit eine höhere Staatsverschuldung
erzwungen. Die Besteuerung von Millionären und Multi-Millionären
würde sich auch nicht negativ auf die Konjunktur auswirken."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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