 CSU-Landesgruppe / Dr. P. Ramsauer: Keine Gemeinschaftshaftung für verfehlte Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedstaaten
Geschrieben am 02-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Auflage von
EU-Gemeinschaftsanleihen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Vorschlag des italienischen Wirtschaftsministers,
Infrastrukturobjekte mit gesamteuropäischer Bedeutung durch
EU-Anleihen zu finanzieren, ist mit Nachdruck abzulehnen. Der
Vorschlag verstößt gegen die Geschäftsgrundlagen der Einführung der
europäischen Gemeinschaftswährung. Das Vertragswerk von Maastricht
geht ohne wenn und aber davon aus, dass die Haushaltspolitik im
nationalen Verantwortungsbereich verbleibt.
Es gibt keine Haftung der Gemeinschaft wie auch einzelner Mitglieder
für die Schuldenwirtschaft oder die verfehlte Wirtschaftspolitik
anderer Mitgliedsstaaten. Letztere müssen für ihre Fehler mit
Bonitätsabstufungen und entsprechend höheren Zinsen gerade stehen.
EU-Anleihen mit einer Gemeinschaftshaftung wären nichts anderes als
der untaugliche Versuch, die nationale Haushalts- und Finanzpolitik
der kritischen Überwachung durch die Finanzmärkte zu entziehen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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