 BDI zum Umweltgesetzbuch (UGB) - Scheitern bedauerlich - Neues UGB hätte Umweltrecht erleichtern und verbessern müssen - Industrie gegen neue Bürokratie und Rechtsunsicherheit
Geschrieben am 02-02-2009 |
Berlin (ots) - "Der BDI bedauert das Scheitern des
Umweltgesetzbuches", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner
Schnappauf. "Es wäre ein Wert an sich, zersplitterte Rechtsgebiete
zusammenzuführen. Aber die Zusammenfassung zu einem Umweltgesetzbuch
(UGB) darf nicht ein reiner Selbstzweck bleiben, sondern soll die
Anwendung des Rechts erleichtern und verbessern. Bei etwas mehr
Flexibilität des Bundesumweltministeriums wäre eine Einigung möglich
gewesen."
Schnappauf: "Die Industrie bekennt sich zu einheitlichen
Umweltstandards, aber wir sagen klar nein zu neuen und zusätzlichen
Bürokratismen und Rechtsunsicherheiten." Mit dem UGB-Entwurf hätten
die Unternehmen die gewachsene Rechtssicherheit im Genehmigungsrecht
verloren. Bis zu einer vergleichbaren Rechts- und damit
Investitionssicherheit wären gut und gerne über zehn Jahre vergangen.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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