Detailbewertung der Koalitionsvereinbarung durch VhU / Fasbender: "Koalition auf gutem Weg, vor allem bei Infrastruktur-Investitionen/Viele Details noch offen."
Geschrieben am 02-02-2009 |
Frankfurt am Main (ots) - "Wir begrüßen das ausdrückliche Bekenntnis der Koalition zur Sozialen Marktwirtschaft als Grundlage unserer Gesellschaft, die den Bürgern mehr Eigenverantwortung gewährt und staatliche Aufgaben auf Anreizfunktionen bei Innovationen begrenzt. Staatliche Überbrückungshilfen und nachhaltige Innovationsförderung in Krisenzeiten sind richtige Dosierungen zum jetzigen Zeitpunkt", fasste Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Detailbewertung der Koalitionsvereinbarung zusammen. Dass die Koalition keine neuen Steuern und Abgaben einführen wolle, interpretiere die VhU als Verzicht auf jegliche Mehrbelastung der Wirtschaft. "Dies ist eine gute Perspektive für die Standortentwicklung."
Zur Wirtschafts- und Umweltpolitik habe die VhU bereits die Investitionen in Verkehr und Infrastruktur - auch mit Blick auf das Konjunkturpaket II des Bundes - als richtig gewählt kommentiert. An erster Stelle stehe der Ausbau des Flughafens Frankfurt als zentraler Jobmotor für das Land, aber auch zehn große Straßenbauprojekte. Hinzu komme der Ausbau des Bahnnetzes.
In der Energiepolitik sei die Bestätigung der Energieerzeugung als Mix aus Kern- und Kohlekraftwerken plus eines realistischen Ausbaus der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien mit 20 Prozent des Energieverbrauchs (ohne Verkehr) bis 2020 der richtige Weg. Auch in der Umweltpolitik setze die Koalition neue und machbare Akzente: von weiteren Windkraftstandorten über die Zulassung von Bioenergie in Privathaushalten und Pilotprojekte wie Elektroantriebe für Automobile bis hin zur Fortführung der erfolgreichen Umweltallianz. Die Bereiche Standortmarketing, Außenwirtschaft, Ballungsraumentwicklung und Reform der Landeswirtschaftsförderung könne die VhU erst bei entsprechender Detaillierung im Regierungsprogramm bewerten.
Die Stellungnahmen zu den weiteren Vereinbarungen
- zu Schule/Kindergarten - zur Hochschulpolitik - zur Forschungs- und Technologiepolitik - zur Arbeits- und Sozialpolitik - zur Kinder- und Familienpolitik
finden Sie auf unter www.vhu.de .
Originaltext: Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/23296 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_23296.rss2
Pressekontakt: VhU, Leiter Kommunikation und Presse - Dr. Ulrich Kirsch Telefon: 069 95808-150 E-Mail: ukirsch@vhu.de
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