 Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Unweltgesetzbuch / Koalition
Geschrieben am 02-02-2009 |
Osnabrück (ots) - Stillstand und Getöse
Ein Schuft, der Böses dabei denkt? Niemand kann ernsthaft glauben,
dass das Scheitern des Umweltgesetzbuches allein sachliche Gründe
hat. Nach langen Verhandlungen stand eine breite Mehrheit hinter dem
Kompromiss - die Einigung war zum Greifen nah. Außerdem gab es in der
Geschichte dieser sich immer mühseliger dahinschleppenden Koalition
weit bessere Gründe, den Streit eskalieren zu lassen. Aber selbst bei
umstrittensten Projekten in der Sicherheits-, der Steuer- oder der
Sozialpolitik bekam man in letzter Minute die Kurve.
Ausgerechnet bei diesem keinesfalls die Grundfesten der
Koalitionsparteien erschütternden Konflikt um ein einheitliches
Umweltrecht - das doch eigentlich alle wollen! - geht man nun zum
Äußersten. Dies kann nur wahltaktisch begründet sein. Und SPD und
Union dürfen sich gegenseitige Schuldzuweisungen getrost sparen:
Dieses lächerliche Schauspiel haben beide Seiten zu verantworten.
Zurück bleibt der hilflose Wähler. Er bekommt eine düstere Ahnung von
dem, was ihm die nächsten acht Monate bevorsteht: politischer
Stillstand und Wahlkampfgetöse.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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