Baum für höhere: Tarifabschlüsse "Arbeitnehmern mehr Geld in die Hand geben" / Giegold: Neuverschuldung verfassungsrechtlich beschränken

Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhardt Baum (FDP)
hat sich für höhere Tarifabschlüsse ausgesprochen. In der
PHOENIX-Sendung "Unter der Linden" sagte er: "Es ist ja die Frage,
wie wir Konsum anstoßen, wie wir die Leute veranlassen, Geld
auszugeben. Ich bin dafür, dass man die Tarifabschlüsse nicht so
rigoros macht wie in den letzten Jahren, dass man den Arbeitnehmern
mehr Geld in die Hand gibt." Zu den aktuellen Konjunkturpaketen sieht
er keine Alternative. "Wenn man nichts täte, bräche alles zusammen",
so Baum. Allerdings müsse man das Richtige tun. "Ich habe meine
Zweifel, ob in diesem Konjunkturpaket nur das Richtige drin ist, also
Dinge, die uns wirklich weiter bringen." Eine gesetzliche Begrenzung
der Neuverschuldung und eine entsprechende Festlegung im Grundgesetz
nannte Baum "eine ganz schwierige Sache". "Meinetwegen sollte man das
als Zielstellung noch härter verankern in den Gesetzen. Ob man das
nach Karlsruhe bringen kann, das könnte ich jetzt nicht sagen."
Je-doch gebe es sicher Extremfälle, etwa wenn die Staatsfinanzen ins
Wanken kämen und keine Perspektive mehr da wäre für die nächsten
Generationen
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich der Grünen-Politiker
Sven Giegold für eine entsprechende gesetzliche Verankerung aus.
"Immer dann, wenn die Wirtschaft lief, hat die Politik das mit dem
Rückzahlen (der Schulden) nicht auf die Reihe bekommen, deshalb finde
ich das auch wichtig, dass das in die Verfassung geschrieben wird."
Entscheidend sei, dass der Haushalt "weiterhin konjunkturell atmet,
sonst erzeugt man damit Arbeitslosigkeit", so Giegold. "Es muss
gleichzeitig so flexibel sein, dass es eben ein Handeln in so einer
Krise ermöglicht, sonst kann die Verfassung zu einer Art Falle
werden, die uns am Schluss noch mehr Arbeitslosigkeit und womöglich
noch mehr Schulden einträgt." Der Grünen-Politiker warnte vor
apokalypti-schen Aussagen, dass die Staatsschulden nicht
zurückzahlbar seien: "Man darf etwas nicht schlechter reden als es
ist, weil dann irgendwann niemand mehr an das Öffentliche glaubt. Und
wohin das führt, haben wir mit der Krise ja gesehen."

Originaltext: PHOENIX
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