Protest der Landesbeschäftigten in Niedersachsen - Stöhr: Verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot muss endlich her!

Berlin (ots) - Mit landesweiten Warnstreiks und einer
Demonstration in Hannover haben Beschäftigte des Landes Niedersachsen
am 3. Februar 2009 ihrer Forderung nach acht Prozent, mindestens aber
200 Euro Gehalt monatlich mehr für die diesjährige Einkommensrunde
Nachdruck verliehen. Vor 14.000 Teilnehmern der zentralen Kundgebung
auf dem Opernplatz forderte Frank Stöhr, der die in der dbb
tarifunion vereinigten Gewerkschaften als Verhandlungsführer in der
Tarifrunde vertritt, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
auf, in der dritten Runde am 14. Februar 2009 endlich ein
verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. "Die Blockadepolitik der
Arbeitgeber lassen wir uns nicht mehr gefallen", machte Stöhr klar.
"Wir erwarten ein Angebot, das unserer Leistung gerecht wird."

Eigentlich stehe einem baldigen Abschluss nichts mehr im Wege,
zeigte sich der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion überzeugt: "Unsere
Forderung ist gerecht, acht Prozent sind nicht zu viel verlangt."
Stöhr warf den Ländern eine "arrogante Haltung" vor, sie hätten sich
seit dem Auftakt der Verhandlungen vor zwei Wochen keinen Millimeter
bewegt. Dabei sei in den vergangenen Jahren die Arbeit im
öffentlichen Dienst immer mehr, das Geld aber immer weniger geworden.
Von 2003 bis heute hätten die Beschäftigten in den Landesverwaltungen
Reallohnverluste von rund acht Prozent hinnehmen müssen. "Mit dieser
Politik muss Schluss sein", forderte Stöhr. "Leistung muss endlich
anerkannt werden." Es sei auch nicht gerecht, wenn Krankenschwestern
oder Straßenwärter, die beim Land angestellt sind, weniger verdienten
als ihre Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Dienst. "Die Qualität
des öffentlichen Dienstes muss bundesweit einheitlich sein." Die dbb
Forderung sei nicht auf den Tarifbereich beschränkt, betonte Stöhr.
"Wir erwarten von den Landesregierungen, dass das Tarifergebnis zeit-
und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen wird."

Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach
acht Prozent Gehalt mehr, mindestens jedoch 200 Euro gegangen. Die
Demonstration in Hannover ist Teil bundesweiter Warnstreiks und
Proteste; so gab es bereits Aktionen unter anderem in Potsdam,
Aachen, Mainz, Kiel, an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und
in ganz Baden-Württemberg, mit denen die dbb tarifunion die
Arbeitgeber bis zur dritten Verhandlungsrunde am 14. Februar zu einem
tragfähigen Angebot bewegen will. Mehr Informationen unter
http://www.tarifunion.dbb.de/ek_runde_2009/index.html

Pressekontakt vor Ort: Cornelia Krüger, Tel. 0151.17432745

Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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