 Reiche: Bundesminister Gabriel muss konsequenter handeln
Geschrieben am 03-02-2009 |
Berlin (ots) - Die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur
Amtsführung des Bundesumweltministers:
Im vergangenen Jahr scheiterte Minister Gabriel bei den
Biokraftstoffen und musste seinen Gesetzentwurf zurückziehen. Die im
Koalitionsvertrag vorgesehene Lösung für die Endlagerung stark
radioaktiver Stoffe konnte er nicht erreichen. Beim Umweltgesetzbuch
hat er gerade einen Rückzieher gemacht.
In einer Zeit in der entscheidende umweltpolitische Weichen
gestellt werden, muss aber konsequent gearbeitet werden. Nur so
erreichen wir die klima- und umweltpolitischen Ziele der Koalition.
Wenn wir diese gemeinsamen Ziele im Auge behalten, dann wird die
Umwelt- und Klimapolitik auch wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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