Der Tagesspiegel: Deutsche Wirtschaft hofft nach Lösung im Atomstreit auf Absatzmarkt Iran

Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft will ihr Exportgeschäft mit
dem Iran erheblich ausweiten, falls Teheran im Atomstreit auf das
internationale Anreizpaket eingeht. "Deutschland würde als
wichtigster Handelspartner Irans in der EU natürlich auch von einer
positiven Entwicklung der aktuellen Lage profitieren", sagte der
Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels
(BGA), Anton F. Börner, dem Tagesspiegel. Deutschland habe dem Iran
auch im Bereich der zivilen Nukleartechnik Spitzentechnologie zu
bieten. Das von den fünf ständigen Mitgliedern des
UN-Sicherheitsrates und von Deutschland unterbreitete Anreizpaket,
das EU-Chefdiplomat Javier Solana Anfang Juni in Teheran erläutert
hatte, stellt dem Iran auch eine Zusammenarbeit bei der zivilen
Nutzung von Kernenergie in Aussicht.
Die wichtigsten deutschen Exporte in den Iran sind laut Börner vor
allem Maschinen und Anlagen, Kraftfahrzeugteile und -komponenten
sowie Chemieprodukte. Deutschland habe auch bei Infrastruktur und
Energieerzeugung Spitzentechnologie zu bieten. "Dazu gehört natürlich
die zivile Nukleartechnologie, insbesondere im Hinblick auf die
dazugehörige (Kraftwerks-)Sicherheitstechnologie", sagte der
BGA-Präsident: "Wir könnten dem Iran somit modernste Technologien für
den zivilen Bereich liefern." Auch das zivile iranische Atomprogramm
müsse aber weiter beobachtet werden, um einen "dual use" (eine
militärische Verwendung) dieser Technologien auszuschließen, sagte
Börner. Deutschland verfüge "bekanntlich ohnehin über das strikteste
Exportkontrollsystem weltweit".
Börner sagte, das Angebot der fünf ständigen Mitglieder des
UN-Sicherheitsrates und Deutschlands biete dem Iran die Möglichkeit,
sein Gesicht zu wahren, indem es begrenzte zivile nukleare
Aktivitäten zulasse. Zwar sei noch keine Entscheidung gefallen. "Aber
es scheint ein Prozess des Nachdenkens eingesetzt zu haben, der eine
friedliche Lösung dieses Konfliktes wahrscheinlicher macht", meinte
der Export-Vertreter.
Konkrete Vereinbarungen mit der Wirtschaft für den Fall eines
iranischen Einlenkens hat die Bundesregierung offenbar noch nicht
getroffen. Das Anreizpaket für den Iran sei "nicht mit der deutschen
Wirtschaft abgestimmt" worden, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes
der deutschen Industrie (BDI) dem Tagesspiegel. Auch ein Sprecher des
deutschen Zweigs des Atomtechnologie-Konzerns Areva NP (früher
Framatome ANP), eines Gemeinschaftsunternehmens der französischen
Framatome und der Siemens AG, sagte, es habe dazu keine Gespräche mit
der Politik gegeben.

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