 Neues Deutschland: Mehdorns Rücktritt ist nicht genug
Geschrieben am 04-02-2009 |
Berlin (ots) - Endlich wird es eng für den Bahnchef Harmut
Mehdorn. »Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch«, sagte der
verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe
Beckmeyer. Nur, das hätte schon längst passiert sein müssen.
Es geht nicht nur darum, dass der Bahnchef den Datenskandal mit
seiner Hinhaltetaktik offensichtlich nicht aufklären will. Es ist
auch die Art und Weise, wie er an seinem Stuhl klebt. Er mache seine
Arbeit gerne und habe vor, sie auch weiterzumachen, verkündete
Mehdorn in einem Brief an seine Mitarbeiter. Für einige mag
Hartnäckigkeit ein Gütesiegel sein. Andere fordern zu Recht, dass der
Bahnchef zurücktreten muss.
Doch was folgt dann? Nicht nur die Bahn lässt ihre Mitarbeiter
bespitzeln. Stichwort Telekom. Und in Finnland drohte Nokia gar mit
Abwanderung, wenn die Regierung nicht das Datenschutzgesetz
aufweiche, damit der Konzern legal den E-Mailverkehr überwachen kann.
Der Mitarbeiter als Risiko?
Wo bleibt die gesellschaftliche Gegenwehr? Über seine Daten zu
verfügen und selbst zu bestimmen, ob und wann sie öffentlich gemacht
werden und zumindest darüber zu informiert sein, wer welche Daten
warum speichert, gehört zum Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung. Das gilt auch für Arbeitnehmer. Deshalb ist ein
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz dringend notwendig. Ein Rücktritt
Mehdorns reicht nicht.
Originaltext: Neues Deutschland
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