 Rheinische Post: Kippt die Wahl? Kommentar Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 04-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Verfechter der vorgezogenen Kommunalwahl
haben vor dem NRW-Verfassungsgericht eine Bauchlandung erlitten.
Dabei hatte der Richter gleich zu Beginn das Problem glasklar
formuliert: Gibt es eine Höchstgrenze für die Übergangszeit von altem
und neuem Stadtrat? Auf diese Frage war das "Land" offenbar nicht
präzise präpariert. Geradezu hilflos wirkte der Einwand, der
Wartestand der neugewählten Mandatsträger von viereinhalb Monaten
werde ein Art einmaliger Ausrutscher sein. Anstatt im weiteren
Verlauf ihre Argumente, die für die Zusammenlegung von Kommunal-und
Europawahl sprechen (und dafür gibt es etliche), sauber aufzulisten,
verhedderten sich die Anwälte von Landesregierung und Landtag in
weitschweifigen Grundsatzbetrachtungen. Die Klägerseite kaprizierte
sich dagegen auf den nachvollziehbaren Hinweis, dass der Wille des
Volkes, der in der Wahlententscheidung zum Ausdruck komme, möglichst
rasch umgesetzt werden müsse. Man hatte den Eindruck, dass dies auch
der Ansicht des höchsten Gerichts entsprach. Sicher: Das Urteil steht
noch aus. Nach der gestrigen Verhandlung wäre es aber eine faustdicke
Überraschung, wenn die Klage von Rot-Grün verworfen würde.
Originaltext: Rheinische Post
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