 Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Schuldenbremse / Föderalismuskommission
Geschrieben am 04-02-2009 |
Osnabrück (ots) - Ach, wie klein
Ach, wie klein können große Pläne enden: Undurchschaubare
Finanzströme zwischen Bund und Ländern wollte die Große Koalition
entwirren. Aus den 16 Ländern sollten wenige, dafür schlagkräftige
und bürokratiearme Verwaltungseinheiten geschmiedet werden. Wer
Gesetze auf den Weg bringt, muss auch die Folgekosten bezahlen.
Schöne Wünsche, die zerrieben sind im zähen Ringen zwischen Bund
und Ländern in der Föderalismuskommission II. Deren anspruchsvoller
Arbeitsauftrag ist zusammengeschnurrt auf ein Minimalziel: die
Schuldenbremse - und selbst die geht den Bayern zu weit.
Kurz vor Schluss blockt Münchens Regierungschef ab. Begrenzung der
Kreditaufnahme spätestens ab 2015 ja, aber milliardenschwere
Unterstützungszahlungen für die hochverschuldeten Berlin, Bremen,
Saarland und Schleswig-Holstein nein. Wenn es ums Geld geht, hört die
weiß-blaue Gemütlichkeit eben auf. Vergessen ist, dass Bayerns Stärke
auch daher rührt, dass in den 60er-Jahren die damals industriestarken
Nordländer Hilfestellung gaben.
Mir san mir - wenn dieses Motto auch anderswo Solidarität ersetzt,
dann können Deutschlands Reformer einpacken. Aber ein Schlupfloch
gibt es noch: Einigen sich Bund und Länder nicht auf eine in der
Verfassung festgeschriebene Kreditgrenze von 0,5 Prozent des
Bruttosozialprodukts, könnte der Bund im Alleingang seinen Anteil von
0,35 Prozent durchsetzen. Die im Bundesrat erforderliche Mehrheit
dafür käme zusammen - auch ohne die ewig nörgelnden Bayern.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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