 stern.de: Union prüft frühere Einführung der Schuldenbremse
Geschrieben am 05-02-2009 |
Hamburg (ots) - Die Union prüft eine frühere Einführung der
Schuldenbremse als 2015. "Über dieses Zieldatum muss man noch einmal
reden. Wir müssen sehen, ob man die Entscheidung noch vorziehen
kann", sagte Fraktionschef Volker Kauder stern.de, der Online-Ausgabe
des Hamburger Magazins stern.
Mit der Bremse will der Bund angesichts der hohen Staatsschulden
die Neuverschuldung begrenzen. Unmittelbar vor dem abschließenden
Treffen der Kommission zur Föderalismusreform II bekräftigte Kauder,
dass es für ihn kein Konjunkturpaket ohne die Schuldenbremse gebe.
"Wenn sich die Länder an diesem Donnerstag nicht auf eine gemeinsame
Schuldenbremse einigen können, muss der Bund allein handeln. Das ist
keine Drohung, aber ich wiederhole: Ohne Schuldenbremse kann ich mir
das Konjunkturpaket II nicht vorstellen", sagte Kauder stern.de.
Falls die Verhandlungen scheiterten, läge die mögliche Schuldengrenze
für den Bund laut Kauder niedriger als die bisher diskutierten 0,5
Prozent des Bruttoninlandsprodukts. "Wenn wir die Schuldenbremse nur
für den Bund hinkriegen, muss ihre Grenze bei 0,3 Prozent des
Bruttoinlandprodukts liegen."
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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Pressekontakt:
stern.de-Redakteur
Sebastian Christ
Telefon: 030-20224-274
Das gesamte Interview lesen Sie unter www.stern.de/kauder
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