Europäische Kommission kritisiert Internetverbot für deutsche Lottovermittler / Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird fortgesetzt
Geschrieben am 05-02-2009 |
Hamburg (ots) -
Glücksspielstaatsvertrag ist unverhältnismäßig, ungerechtfertigt und widersprüchlich
Die EU-Kommission hat heute in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage von Dr. Werner Langen, EVP-Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Glücksspielstaatsvertrag erneut als europarechtswidrig bezeichnet. Entgegen öffentlicher Mutmaßungen, u.a. aus den Reihen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, ist keine Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland beabsichtigt. Die Kommission prüft unter Leitung von Kommissar McCreevy weiter und wird entsprechende Beschlüsse fassen.
Die EU-Kommission hält den Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot der gewerblichen Lottovermittlung im Internet, für unverhältnismäßig, ungerechtfertigt und für einen Verstoß gegen Europarecht. Damit bestätigt die Kommission die jüngsten Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz (vom 20.01.2009) und des Verwaltungsgerichts Berlin (vom 22.09.2008) zugunsten eines gewerblichen Spielvermittlers. Die deutschen Vorschriften für das Glücksspielwesen seien darüber hinaus widersprüchlich und inkohärent, da die gewerbliche Spielvermittlung von Lotto im Internet verboten ist, Pferdewetten hingegen nicht, und zudem das Angebot an Spielautomaten stark ausgeweitet wurde.
Die EU-Kommission hatte mit Mahnschreiben vom 31.01.2008 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Die zentralen Bestimmungen des seit 01.01.2008 gültigen Glücksspielstaatsvertrages widersprechen nach Ansicht der Kommission dem Gemeinschaftsrecht. Vor allem geht es hierbei um die Vermittlung von Lotterien im Internet durch private Anbieter.
"Die Befürworter des Glücksspielstaatsvertrages brechen bewusst europäisches Recht", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Die verantwortlichen Politiker müssen hier schnellstens eingreifen und eine europarechtskonforme Regelung für das deutsche Lotto finden. Es ist nicht nachvollziehbar, wie Brüssel den deutschen Bundesländern immer wieder die Hand reicht, diese sich aber brüsk verweigern und auf ihrer Position beharren. So wird zwangsläufig der Europäische Gerichtshof den Glücksspielstaatsvertrag aus den Angeln heben müssen."
Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV) Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/63869 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_63869.rss2
Pressekontakt: Rüdiger Keuchel 040 - 89 00 39 69 info@deutscherlottoverband.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
184882
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: Matschie beharrt auf Führungsanspruch bei Rot-Rot Berlin (ots) - Der Thüringer SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie sieht nach der Landtagswahl am 30. August 2009 "gute Chancen, dass die SPD stärkste Partei wird". Zudem kann er sich eine rot-rote Koalition, "aber nur unter Führung der SPD", vorstellen. "Solche Modelle sind erprobt", erklärte Matschie im Interview mit der Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland"(Freitagausgabe) unter Verweis auf Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ungeachtet der Umfragewerte, die die SPD hinter den etwa gleichstarken Parteien CDU und LINKE mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Geißler und Polenz verteidigen Merkel CDU-Parlamentarier Hüppe nennt Merkels Vorgehen dagegen "überflüssig" Köln (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat Kanzlerin Angela Merkel gegen Kritik wegen ihrer umstrittenen Äußerungen an die Adresse von Papst Benedikt XVI. in Schutz genommen. "Die Bundeskanzlerin hat ein politisches Interesse daran, dass es zwischen der katholischen Kirche und den deutschen Juden nicht zu einem Aufreißen von Gräben kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das muss ein britischer Premierminister oder ein französischer Staatspräsident nicht unbedingt haben. Aber der Papst ist mehr...
- Neues Deutschland: zum neuen Gesetz über staatliche Krankenversicherung in den USA Berlin (ots) - 2004 traute Barack Obama niemand zu, Senator des US-Bundesstaates Illinois zu werden. Er gewann die Wahl mit Rekordvorsprung. Danach gaben ihm die Kommentatoren keine Chance gegen Hillary Clinton im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur, doch er gewann erneut. Dass die Amerikaner keinen Farbigen zu ihrem Präsidenten wählen würden, widerlegte er ebenfalls. Und nach der Wahl? Viele sagten, er könne seine Versprechen nicht halten, die Hoffnungen nicht erfüllen. Doch Obama ist ins Rollen gekommen. In einem Jahr soll Guantanamo mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Piusbruderschaft widersetzt sich dem Papst Unerlaubte Weihehandlung vollzogen - nächste Priesterweihe bereits terminiert Köln (ots) - Die traditionalistische Pius-Bruderschaft geht auch nach der Versöhnungsgeste Papst Benedikts XVI. auf Konfrontation zur katholischen Kirche. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, ist für Ende Juni bereits der nächste Termin von Priesterweihen angesetzt, die den vier abtrünnigen Bischöfen der Piusbruderschaft verboten sind. Am vergangenen Sonntag, und damit nach Aufhebung seiner Exkommunikation durch den Papst, habe der Obere der Bruderschaft, der Schweizer Bischof Bernherd Fellay, angehenden Geistlichen mehr...
- WAZ: Kritik an außenpolitischem Kurs - Merkel ist nicht trittsicher - Leitartikel von Richard Kiessler Essen (ots) - In diesen atemlosen Tagen erscheint die Kanzlerin schwächer als in der ersten Phase ihrer Amtszeit. Die Granden ihrer eigenen Partei halten CDU-Chefin Angela Merkel "Beliebigkeit" vor. Sie zeige "Normalmaß", sagt ihr Biograf, der frühere CDU-Politiker Gerd Langguth. Sie reagiert zunehmend dünnhäutig. Längst wird auch die Außenpolitikerin Merkel kritisiert. Auf der internationalen Bühne, urteilt ein Berliner Top-Diplomat, der schon unter Kohl und Schröder diente, sei sie nicht trittsicher. Ihr Vize, Außenminister Frank-Walter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|