 Ruck: Wir brauchen eine Offensive gegen schlechte Regierungsführung
Geschrieben am 06-02-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Piratenüberfälle vor Somalias Küsten sind Beweis dafür, dass
schlecht regierte oder fragile Staaten, wie Somalia, ein ernstes
Sicherheitsrisiko für Mensch und Handel darstellen.
Es liegt daher im entwicklungs- und sicherheitspolitischen
Interesse Strategien zu entwickeln, um schlechte Regierungsführung zu
überwinden. Dort wo sie eine Folge schwacher Verwaltung ist, müssen
wir diese stärken. Dort wo sie auf mangelnden politischen Willen
zurückzuführen ist, müssen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft
ziehen und zum Einlenken zwingen.
Dazu muss die internationale Staatengemeinschaft an einem Strang
ziehen und auf allen Ebenen Druck ausüben. Daher sollten wir auf der
Münchner Sicherheitskonferenz auch eine Debatte darüber führen, wie
die Staatengemeinschaft kriminellen Potentaten oder marodierenden
Rebellenchefs das Handwerk legen kann.
Dies im wahrsten Sinne des Wortes gemeint: Ausbildung und
wirtschaftliche Perspektiven für junge Menschen sind das
nachhaltigste Mittel um gegen Hassprediger und Extremisten
vorzugehen, die notleidende Menschen gegeneinander ausspielen.
Entwicklungspolitik wird somit zur präventiven Sicherheitspolitik im
eigenen Interesse - ganz im Sinne des neuen amerikanischen "smart
power"-Konzepts. Diese Fähigkeiten müssen wir ausbauen.
Militäreinsätze dürfen nur die ultima ratio sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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