 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanzreform
Geschrieben am 06-02-2009 |
Bielefeld (ots) - Was ist nicht alles 2005 beim Start der großen
Koalition zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und
Ländern von Union und SPD versprochen worden. Die einmalige Chance
einer sicheren Mehrheit in Bundestag und Bundesrat sollte der
Vernunft im ständigen Widerstreit mit Partei- und Klientelpolitik zum
Durchbruch verhelfen.
Wer heute beide Stufen der Föderalismusreform begutachtet, kann nur
enttäuscht sein. Die »Schuldenbremse« hält bei näherer Betrachtung
nicht, was die Bezeichnung verspricht. Schlimmer noch, der wunderbar
plakative Begriff ist letztlich nur ein Knochen, damit alle was zu
kauen haben.
Weit Wesentlicheres blieb schlicht auf der Strecke: Änderungen am
Abstimmungsverhalten im Bundesrat sind ebenso vom Tisch wie
Länder-Zusammenschlüsse, die mehr als überfällig sind.
Ein »Stabilitätsrat« soll jetzt den Bundesländern, die sich wie
Kleinstaaten gebärden, auf die Finger schauen, damit sie bis 2019
alle Sparvorgaben einhalten. Auch das: nur Wunschdenken.
Der Fehler steckte von Anfang an in der gewählten Strategie. Die
leichten Dinge wurden im ersten Reformschritt erledigt, das Strittige
in Stufe zwei verlagert. So etwas geht nie gut. Seit Macchiavelli
seinem Fürsten riet, scharfe Schnitte sofort oder nie vorzunehmen,
wissen Profis um die Bedingungen wirklich gelingender Politik. Fazit:
Wenn nicht Dummheit im Spiel war, dann war es Vorsatz.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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