 LVZ: Führende politische Jugendorganisationen attackieren einseitige Parteinahme Köhlers
Geschrieben am 24-06-2006 |
Leipzig (ots) - Die Vorsitzenden der Jugend-Organisation von SPD,
Grünen und Linkspartei haben heftige Kritik an der Amtsführung von
Bundespräsident Horst Köhler und an seiner "einseitigen Parteinahme"
geübt. Juso-Chef Björn Böhning, sagte gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Der Bundespräsident sollte
insbesondere seine rhetorische Parteinahme für Unions-Positionen in
der augenblickliche Suche der großen Koalition nach Kompromissen
unterlassen. Dies gefährdet eher den Erfolg der Regierungspolitik,
statt ihn zu beflügeln." Die eigenen Vorschläge des Bundespräsidenten
blieben im Übrigen "nebulös und sind für die praktische Politik kaum
brauchbar". Insgesamt sei der Bundespräsident Köhler "eine
Enttäuschung".
Der Sprecher der "Grünen Jugend", Stephan Schilling, sagte der
Zeitung: "Horst Köhler gibt allzu oft lieber den zweiten
Wirtschaftsminister als den Bundespräsidenten." Das sei gerade für
junge Menschen "enttäuschend". Zugleich beklagte der
Grünen-Nachwuchspolitiker die "Themen-Armut" des Bundespräsidenten.
"Statt immer wieder einseitig in die aktuelle Wirtschafts- und
Sozialpolitik einzugreifen, müsste Horst Koehler auch den
Zukunftsproblemen eine Stimme verleihen, die die große Koalition
links liegen lässt: dem Klimawandel oder der zunehmenden sozialen
Spaltung unserer Gesellschaft. Leider herrscht da aber totale
Fehlanzeige."
Der Bundessprecher des Linkspartei-Nachwuchses "solid", Marco
Heisig, bezeichnete "die moralischen Mahnungen Köhlers an
Konzernvorstände und Politiker als Teil einer medienpolitischen
Schmierenkomödie". Mit "moralischen Empfehlungen" versuche der
Bundespräsident "verlogene Analysen und eine unsoziale Politik"
angesichts herrschender Arbeitslosigkeit "zu bemänteln".
Während der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses, Philipp Mißfelder,
gegenüber der Zeitung erklären ließ, "der Bundespräsident ist nicht
unser Thema", meinte Johannes Vogel, Bundesvorsitzender des
FDP-Nachwuchses "Junge Liberale": "Ich freue mich, dass Herr Köhler
dem Amt des Bundespräsidenten ein stärkeres politisches Bewusstsein
gibt. Es ist und bleibt auch weiterhin nicht die Aufgabe des
Bundespräsidenten, sich in tagespolitische Debatten einzuschalten."
Es sei aber richtig, wenn sich der Bundespräsident "in die
Überwindung des Gesamtreformstaus" in Deutschland immer wieder
einschalte.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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