Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wahlen in Israel

Bielefeld (ots) - Es ist nicht irgendeine Wahl in irgendeinem
Land. Von der Abstimmung hängt die mittelfristige Entwicklung im
Nahen und Mittleren Osten ab. Israel wählt heute ein neues Parlament.
120 Sitze sind in der Knesset zu vergeben. Vom Gaza-Konflikt und dem
iranischen Atomprogramm ist der Wahlkampf bestimmt. Und daher wundert
es nicht, dass ein Verfechter der harten Linie gegenüber den
Palästinensern und den Mullahs in Teheran in der Wählergunst vorn
liegt. Jüngsten Umfragen zufolge bekäme Benjamin Netanjahus
Likud-Partei 26 Sitze - und damit als stärkste Fraktion den Auftrag
zur Regierungsbildung.
Außenministerin Zipi Livni von der Kadima-Partei, die im vergangenen
Herbst bei den Koalitionsverhandlungen an den religiösen Gruppen im
Parlament scheiterte, würde 23 Mandate erringen.
Dass mit Netanjahu ein »Falke« Ministerpräsident werden könnte, ist
als Gegenreaktion der Israelis auf die Wahl Barack Obamas zum
US-Präsidenten zu werten. Obamas Ankündigung, dass Amerika fortan als
eine Art »ehrlicher Makler« im Nahen Osten vermitteln wolle, lässt
das ohnehin stark ausgeprägte Sicherheitsbedürfnis der Menschen von
Nahariya bis Eilat weiter steigen.
Es spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse wider, dass die
stärkste Partei nicht einmal 30 der 120 Sitze erhalten könnte.
Israels Bevölkerung besteht aus sechs Hauptgruppen: orthodoxen Juden,
Arabern mit israelischem Pass, russischen Einwanderern, Siedlern,
orientalen Juden und nicht-frommen Juden. Für jede Gruppe gibt es
Klientelparteien, die Interessen durchzusetzen versuchen und sich in
Verhandlungen teuer verkaufen wollen.
Um die im Wahlkampf propagierte »Regierung der nationalen Einheit«
bilden zu können, hat Netanjahu eine Koalition aus seinem
Likud-Block, Kadima und Arbeiterpartei angeregt. Dieses
Dreier-Bündnis käme auf eine Mehrheit von etwa 65 Sitzen und wäre
nicht auf die religiöse Shas-Partei oder die starke Russenvertretung
»Unser Haus Israel« (20 Sitze) angewiesen. Sollten die Verhandlungen
der drei Parteien der Mitte scheitern, könnte der Likud-Chef doch
eine religiös-konservative Koalition bilden, die sich gewiss nicht
durch Stabilität auszeichnen würde.
Der Mann, der bereits von 1996 bis 2005 Ministerpräsident, Außen- und
Finanzminister war, ist nicht der Wunschkandidat des Weißen Hauses.
Denn Netanjahu dürfte vor dem aktuellen Hintergrund des iranischen
Satellitenprojekts, das im Zusammenhang mit dem Atomprogramm
betrachtet werden muss, Druck auf die USA machen.
Einen Neuanfang im Nahost-Konflikt, den sich die Obama-Administration
wünscht, personifiziert Netanjahu nicht. Für ihn steht die Sicherheit
Israels an erster, zweiter und dritter Stelle seiner Agenda. Und
während des Wahlkampfs hat der Favorit auch schon deutlich gemacht,
für einen »Frieden« mit den Palästinensern nicht alle israelischen
Siedler zum Verlassen des Westjordanlands bewegen zu wollen.
Im Heiligen Land stehen die Zeichen nicht auf Frieden, sondern
bestenfalls auf Waffenruhe

Originaltext: Westfalen-Blatt
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