 Rheinische Post: Wulff attackiert Steinbrücks Pläne zur HRE-Verstaatlichung
Geschrieben am 10-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulff hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine falsche Strategie
zur Rettung der deutschen Bankenlandschaft vorgeworfen. "Wir dürfen
nicht den Fehler machen, die Hybris der Finanzwirtschaft, sie könne
alles ohne Staat und Gesellschaft lösen, durch eine Hybris des
Staates zu ersetzen. Ich warne davor, an die These zu glauben, die
gelegentlich aus dem Bundesfinanzministerium zu hören ist: Jetzt
regelt der Staat die Bankenlandschaft neu", sagte Wulff der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wulff
kritsierte zugleich die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die
Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Abwrackprämie sei eine
"ordnungspolitisch wenig begründbare Maßnahme", so Wulff. Die
angestrebte Verstaatlichung einer Bank sei eine "absolute
Notmaßnahme, die nur vorübergehend sein kann". Der Staat sei nicht
besser geeignet als die Wirtschaft, Banken zu betreiben. "Das hat er
bei IKB, KfW und WestLB unter Beweis gestellt", so Wulff. Der
CDU-Vize kritisierte auch die Regelungen zum Mindestlohn: "Das ist
grundsätzlich nicht Sache des Staates, sondern der Tarifparteien."
Originaltext: Rheinische Post
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