Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Gezerre um die Föderalismusreform: Prüfstein für die Koalition

Cottbus (ots) - Bisher war sie als die "Mutter aller Reformen"
sogar von der Bundeskanzlerin gepriesen worden: die
Föderalismusreform. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu
justieren - so notwendig dies seit Jahren war, erst unter der großen,
schwarz-roten Koalition schien das Vorhaben eine Chance zu haben.
Doch das sich von Kompromiss zu Kompromiss hangelnde Reformwerk
könnte nun vom Aushängeschild zum Prüfstein für die
Regierungskoalition werden.
Denn nachdem zunächst die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung
Nachbesserungen anregen wollten, droht nun sogar eine Ablehnung im
Bundestag. Rund 60 Abweichler in der SPD-Fraktion wären viel zu viel,
um eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen. Inhaltlich scheinen
jedoch die Messen gesungen. Das Paket soll zugeschnürt bleiben. Und
auch der Knackpunkt für viele der Reformgegner, dass mit der Abgabe
der Hochschul-Hohheit an die Länder auch die Finanzierung etwa des
Hochschulbaus künftig Ländersache wäre. Vor diesem Hintergrund müssen
die ärmeren, vor allem die ostdeutschen Länder mit erheblichem
Nachholbedarf auf diesem Gebiet ganz einfach aufschrecken. Von den
Bundestagsabgeordneten aus diesen Ländern erwartet der Wähler
nachhaltig Protest.
Doch das Szenario für die Tage bis zur Abstimmung im Bundestag am
Freitag zeichnet sich bereits ab. Die Bundeskanzlerin hat den Auftakt
zum Landtagswahlkampf der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern
gerade dazu genutzt, zu erklären, dass es mit einer CDU-geführten
Landesregierung ein bedeutend besseres Verhältnis zum Bund geben
würde.
Und in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dürfte schon
heute das Weichklopfen der Abweichler beginnen. Die Argumente sind
dabei nicht, was die Reform für die Länder und die Bürger bringt,
sondern wie die SPD in der Koalition, wie der neue Parteichef Kurt
Beck bei einem Scheitern dastehen würden.
Wenn das der Weg auch zur Durchsetzung dieses Gesetzeswerkes wird,
dann hat es den Namen "Mutter aller Reformen" nicht verdient.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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